Regierungen, Tschechien

PRAG - Im tschechischen Parlament hat am Mittwoch die Debatte vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis begonnen.

11.07.2018 - 20:17:25

Tschechisches Parlament debattiert über Vertrauensfrage. Der Gründer der populistischen ANO-Partei versprach in seiner Rede, die tschechischen Interessen auf europäischer Ebene aktiv zu verteidigen. "Wir wollen keine Zuwanderung", sagte der 63-Jährige.

Am Abend war ein baldiges Ende des seit dem Morgen andauernden Redemarathons noch nicht in Sicht. Die Abgeordneten beschlossen, falls nötig, nach Mitternacht abstimmen zu können. Das Minderheitskabinett aus ANO und sozialdemokratischer CSSD wird von den Kommunisten (KSCM) toleriert. Gemeinsam kommen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze.

Die Duldung durch die kommunistische KSCM, deren Vorgängerpartei KSC bis zu demokratischen Wende von 1989 an der Macht saß, stößt auf scharfe Kritik: Der frühere CSSD-Innenminister Milan Chovanec kündigte an, der Abstimmung aus Gewissensgründen fernzubleiben. Vor dem Parlament in Prag demonstrierten zudem rund Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten.

"Diese Partei hat gefährliche Ziele", sagte der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala. Die liberale Zeitung "Hospodarske noviny" merkte an, dass mit der Duldung durch die Kommunisten "das letzte Tabu der Nachwendezeit" fallen werde.

Staatspräsident Milos Zeman warb indes in einer Rede vor den Abgeordneten für das Kabinett. Er rief zu Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der deutschen Grenze auf. "Das sind Investitionen, die unsere Zukunft gestalten", sagte der 73-Jährige.

Im Januar hatte Babis mit seinem ersten Kabinett - noch ohne Koalitionspartner - die Vertrauensfrage verloren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Multimilliardär wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs. Er bestreitet die Vorwürfe. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt.

@ dpa.de

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