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Haushalt, Steuern

PRAG - Die tschechische Finanzministerin Alena Schillerova fordert, dass der vorgeschlagene europäische Corona-Rettungsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro nicht zu Einsparungen in anderen Bereichen führt.

21.05.2020 - 11:43:24

Tschechische Regierung skeptisch bei Corona-Hilfsfonds. "Ich halte es für entscheidend, dass wir keine grundlegenden Änderungen im gemeinsamen europäischen Haushalt machen", sagte die Politikerin der Zeitung "Hospodarske noviny" (Donnerstag). Andernfalls sei eine Einigung unter den 27 EU-Staaten nicht zu erzielen. Schillerova hob die Bedeutung des Kohäsionsfonds hervor, von dem die östlichen Mitgliedstaaten profitieren.

Kritisch zum deutsch-französischen Vorschlag eines Corona-Fonds hatte sich zuvor bereits der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis geäußert. "Auch die Solidarität hat gewisse Grenzen", warnte der Gründer der populistischen Partei ANO. Sein Land habe in der Coronavirus-Krise schnell reagiert. "Es wäre ungerecht, wenn wir dafür, dass wir erfolgreich waren, bestraft würden", erklärte der Multimilliardär. Er erwarte eine "schwierige Debatte". Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro für die von der Pandemie stark betroffenen EU-Staaten bereitzustellen.

@ dpa.de

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