Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

PRAG - Die EU-Kommission hat Tschechien zu einer stärkeren Kontrolle bei der Vergabe von EU-Fördermitteln aufgefordert.

30.08.2021 - 20:10:30

Tschechien will auf Warnbrief aus Brüssel reagieren. Sollte es Zweifel an der Legalität und Richtigkeit von Ausgaben geben, könnten Zahlungen ausgesetzt werden, hieß es in einem Brief, dessen Eingang die Regierung in Prag am Montag bestätigte. Man nehme die Warnungen und Empfehlungen der EU-Kommission ernst, teilte das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung in einer Stellungnahme mit. Man werde eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, um auf die Forderungen zu reagieren.

Hintergrund sind Vorwürfe, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis stehe als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt. Die von ihm gegründete Agrofert-Gruppe hat seit 2017 keine EU-Fördermittel mehr erhalten. Doch vor kurzem hat Prag erstmals wieder versucht, Gelder für ein Agrofert-Tochterunternehmen in der Plastikbranche zu beantragen. Brüssel hat die Auszahlung indes auf unbestimmte Zeit verschoben. Babis hat immer wieder bestritten, in einem Interessenkonflikt zu stehen.

In Tschechien wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Nach einer aktuellen Umfrage der Agentur Median wäre die populistische ANO von Babis mit 26 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz würde das liberalkonservative Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 21,5 Prozent landen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Grüner Landesfinanzminister sieht Vermögenssteuer kritisch. "Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm - ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch", sagte er der "Wirtschaftswoche". Baden-Württemberg habe viele inhabergeführte Unternehmen. BERLIN - Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sieht eine von seiner Partei geforderte Vermögensteuer kritisch und zeigt sich deshalb für etwaige Koalitionsverhandlungen zu dem Thema flexibel. (Wirtschaft, 25.09.2021 - 09:01) weiterlesen...

Biden wirbt für Investitionspakete - Spannung im Kongress steigt. "Beide müssen verabschiedet werden, und sie werden große Wirkung haben", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Am kommenden Montag könnte das Repräsentantenhaus über das von ihm angestoßene Infrastrukturpaket entscheiden - endgültig festgelegt ist der Zeitplan allerdings noch nicht. Die Entscheidung das zweite große Paket, mit dem Biden im großen Stil unter anderem in Familien, Bildung und Soziales investieren will, könnte sich dagegen noch hinziehen, wie der Präsident am Freitag einräumte. WASHINGTON - Vor einer mit Spannung erwarteten Woche im US-Kongress hat Präsident Joe Biden noch einmal für seine beiden geplanten gewaltigen Investitionspakete geworben. (Wirtschaft, 24.09.2021 - 19:49) weiterlesen...

Deutscher Beitrag zum EU-Haushalt steigt auf Rekordniveau. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich hervor, über die am Donnerstag zunächst die "Welt" berichtete. Der Betrag entspricht einer Steigerung des deutschen Beitrags um rund 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2020 hatte er bei 31,9 Milliarden Euro gelegen. BRÜSSEL - Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich einen Rekordbetrag von rund 38 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einzahlen. (Wirtschaft, 23.09.2021 - 18:55) weiterlesen...

Italiens Verbrauchern wird Teil der Energierechnung erlassen. Ministerpräsident Mario Draghi kündigte am Donnerstag an, dass im letzten Quartal 2021 ein Teil der Gasrechnung nicht bezahlt werden müsse. Familien und kleinen Unternehmen würden darüber hinaus Teile der Stromrechnung erlassen. ROM - Angesichts der stark steigenden Strom- und Gaspreise hat die italienische Regierung den Verbrauchern Kostenerleichterungen für den Rest des Jahres in Aussicht gestellt. (Boerse, 23.09.2021 - 16:22) weiterlesen...

Haseloff fordert wegen Corona 'Flexibilität' bei CO2-Bepreisung. "Wir brauchen angesichts der Corona-Krise Flexibilität", sagte das Mitglied des CDU-Präsidiums der in Magdeburg erscheinenden "Volksstimme" (Freitag). Die Belastung von Privathaushalten wie auch der Unternehmen müssten bei politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die geplante Erhöhung der CO2-Abgabe wegen der Belastungen durch die Pandemie infrage gestellt. (Wirtschaft, 23.09.2021 - 14:04) weiterlesen...

Arbeitgeber fordern von neuer Bundesregierung 'Zukunftsagenda 2030'. Die neue Bundesregierung müsse nach der Wahl durchstarten, um Wirtschaftsstandort, Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, heißt es in einem Neun-Punkte-Plan der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Wir brauchen jetzt eine Politik, die den Turbo anschaltet und keine Schlafwagenpolitik." Der Plan lag der Deutschen Presse-Agentur vor. BERLIN - Die Arbeitgeber fordern kurz vor der Bundestagswahl eine "Zukunftsagenda 2030". (Wirtschaft, 23.09.2021 - 05:38) weiterlesen...