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Haushalt, Steuern

PRAG - Die ärmeren EU-Staaten wehren sich gegen Kürzungen bei den Transferleistungen aus den reicheren Mitgliedsländern.

05.11.2019 - 16:58:37

Ärmere EU-Staaten wehren sich gegen EU-Budgetkürzungen. Das ist das Ergebnis eines Gipfels der "Freunde der Kohäsionspolitik" am Dienstag in Prag. An dem Treffen nahmen Regierungschefs oder hochrangige Vertreter aus 16 südlichen und östlichen EU-Staaten teil. Die Kohäsionspolitik, also der Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Unterschiede, sichere die Funktion des EU-Binnenmarktes und trage zu Wachstum und Beschäftigung bei, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Staaten forderten eine Finanzierung auf dem bisherigen Niveau. Die EU-Kommission schlägt indes vor, die Finanzmittel für die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik um jeweils rund fünf Prozent zu kürzen. Die EU ringt derzeit um den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027.

Die Verhandlungen seien in der "heißen Phase", sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis. Sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki forderte: "Wir müssen die reichsten Länder, die in der Vergangenheit das meiste Glück hatten - wie Holland, Belgien, Deutschland und Frankreich - davon überzeugen, dass die Aufteilung der Lasten gerecht sein muss."

Die 16 Nettoempfänger-Staaten forderten in ihrer gemeinsamen Erklärung auch die Abschaffung aller Rabatte der Beitragszahler. Damit stellten sie sich indirekt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die bei den Haushaltsverhandlungen über eine faire Lastenverteilung und einen Rabatt für Deutschland sprechen will. Die Rabatte seien ungerecht, unsystematisch und müssten gestrichen werden, erklärte Gastgeber Babis von der populistischen Partei ANO.

Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic kündigte an, während der bevorstehenden Ratspräsidentschaft seines Landes einen "breitestmöglichen Konsens" unter allen Mitgliedstaaten anzustreben. Unter den 16 "Freunden der Kohäsionspolitik" sind neben Tschechien und Kroatien auch Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Zypern, Griechenland, Malta, Portugal, die Slowakei, Slowenien, Spanien und die baltischen Staaten.

Die tschechische Piratenpartei warf Babis einen problematischen Interessenskonflikt vor. Es sei völlig fehl am Platze, dass Babis Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen führe, erklärte deren Vorsitzender Ivan Bartos. Die von ihm gegründete Agrofert-Holding profitiere selbst von EU-Agrarsubventionen. Offiziell hat Babis seine Geschäfte Anfang 2017 an eine Treuhand übergeben.

Die EU-Kommission bekräftigte hingegen am Dienstag ihre Auffassung, dass die Unterteilung in Nettozahler und -empfänger für den künftigen Haushaltsrahmen kaum mehr anwendbar sei. Etwa 40 Prozent des Budgets ließen sich mit dem einfachen Schema von Einzahlungen und Auszahlungen nicht mehr erfassen, erklärte der Haushalts-Generaldirektor der Brüsseler Behörde, Gert-Jan Koopman.

Gemeinschaftsprogramme würden nicht richtig erfasst, zudem würde der Großteil der wirtschaftlichen Vorteile der EU-Mitgliedschaft - vor allem durch die Mitgliedschaft im zollfreien EU-Binnenmarkt - durch diese Betrachtung ausgeblendet. Zudem würde ignoriert, dass EU-Fördergelder auch indirekte Vorteile mit sich brächten. Deutsche Firmen profitierten demnach erheblich von EU-Kohäsionsgeldern, die an Polen ausgezahlt worden waren.

@ dpa.de

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