Regierungen, Deutschland

PRAG - Der tschechische Präsident Milos Zeman hat den Chef der liberal-populistischen ANO-Partei, Andrej Babis, am Mittwoch als Finanzminister entlassen.

24.05.2017 - 18:36:25

Tschechien: ANO-Chef Babis als Finanzminister abberufen. Damit ist die wochenlange Regierungskrise vorerst beigelegt. Der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka hatte den Schritt gefordert, weil er dem Milliardär vorwirft, mit steuerfreien Schuldscheinen den Fiskus umgangen zu haben. Babis bestritt dies bis zuletzt und drohte Sobotka mit rechtlichen Schritten. Nachfolger auf dem Posten des Kassenschefs wurde der frühere IT-Manager und ANO-Abgeordnete Ivan Pilny (72).

Der Streit um mögliche Interessenkonflikte des 62 Jahre alten Unternehmers Babis hatte weniger als sechs Monate vor der Parlamentswahl die Mitte-Links-Koalition erschüttert. Nach einer Umfrage der Agentur Phoenix Research hat die Affäre der von ihm gegründeten ANO-Partei indes kaum geschadet: Sie würde demnach die Unterhauswahl mit 22,9 Prozent gewinnen. Die Sozialdemokraten kämen der Umfrage nach mit 15,2 Prozent erst auf dem zweiten Platz.

@ dpa.de

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