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Haushalt, Steuern

PRAG - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat erneut Änderungen bei den Vergabekriterien für den geplanten Corona-Aufbaufonds der EU gefordert.

10.07.2020 - 15:40:28

Tschechiens Regierungschef Babis sprach mit Merkel über Corona-Fonds. Darüber habe er am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, schrieb Babis bei Twitter. Es sei ungerecht gegenüber Tschechien, die Arbeitslosenquote der letzten fünf Jahre als Kriterium heranzuziehen, kritisierte der 65-Jährige.

Merkel sei entschlossen, das 750 Milliarden Euro starke Hilfspaket bald zu verabschieden, so Babis. "Ok, aber ich habe ihr gesagt, dass es fair gegenüber uns sein muss." Er wolle eine Einigung nicht verhindern, aber "das Maximum" für sein Land herausholen, sagte Babis.

Hintergrund ist, dass Tschechien nach den letzten Zahlen von Eurostat die niedrigste Arbeitslosenquote unter allen EU-Staaten hatte. Sie lag im Mai saisonbereinigt bei 2,4 Prozent (EU-Durchschnitt: 6,7 Prozent). Unterdessen forderte das Parlament in Prag die Regierung in einer Entschließung auf, den Wiederaufbauplan im Europäischen Rat zu unterstützen. Dafür stimmten 107 Abgeordnete; dagegen waren 21. Es gab keine Enthaltungen.

@ dpa.de

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