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Regierungen, Spanien

PRAG / BRÜSSEL - Tschechien hat skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission für eine Asylreform reagiert.

24.09.2020 - 11:05:30

Tschechien reagiert skeptisch auf Kommissionsvorschlag zur Migration. "Auf den ersten Blick sieht es so aus, dass die Europäische Kommission immer noch nicht verstanden hat, dass die Lösung für illegale Migration ist, illegale Migranten bereits bei ihrer Ankunft auf europäischem Boden zu stoppen", sagte Regierungschef Andrej Babis am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK zufolge vor dem Abflug zu Gesprächen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Der Gründer der populistischen Partei ANO betonte, die EU solle sich vor allem auf den Schutz der Grenzen konzentrieren. Auch die Regierungschefs von Ungarn und Polen sollten an dem Gespräch in Brüssel teilnehmen.

"Die südlichen Staaten bekamen bereits in der Vergangenheit Milliarden Euro dafür, dass sie Migration stoppen", sagte Babis mit Blick auf EU-Staaten wie Griechenland. Er wies auch den Vorschlag zurück, dass Länder, die Migranten nicht aufnehmen möchten, auf eigene Kosten die Rückführung abgelehnter Asylbewerber sichern sollen. "Wenn wir keine Migranten aufnehmen, können wir sie auch nicht zurückschicken", sagte Babis.

Der am Mittwoch in Brüssel präsentierte Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Länder wie Griechenland und Italien vor allem mit einer starken Unterstützung bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht zu entlasten. Zur Aufnahme von Migranten sollen Staaten wie Ungarn und Polen demnach nur in absoluten Ausnahmefällen verpflichtet werden. Zugleich will die EU-Kommission, dass alle EU-Staaten ihren Beitrag zur gemeinsamen Migrationspolitik leisten. Asylverfahren sollen zum Teil beschleunigt durchgeführt werden. Ungarn, Tschechien und Polen lehnen eine verpflichtende Aufnahme von Schutzsuchenden kategorisch ab.

@ dpa.de

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