Regierungen, Deutschland

(Präzisierung im zweiten Absatz, letzter Satz)

02.08.2017 - 17:05:23

WDH/ROUNDUP/Prognose: Sozialausgaben steigen bis 2021 auf über eine Billion Euro

BERLIN - Trotz Beschäftigungsrekord sind die Ausgaben für Sozialleistungen auch im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Sie legten gegenüber 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. Und in den nächsten vier Jahren überschreiten sie laut Prognose die Billionen-Grenze und liegen 2021 dann bei 1,1 Billionen Euro. Das geht aus dem Sozialbericht 2017 von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hervor, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde. Die Ministerrunde wurde von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zur Zeit im Urlaub.

Die Sozialausgaben machen knapp 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dieser Anteil am BIP ist nach Angaben des Sozialministeriums seit 2011 in etwa auf demselben Niveau geblieben. Das bedeute, dass die Sozialleistungen nicht wesentlich schneller anstiegen als die Wirtschaftsleistung. Der Arbeitgeberverband BDA hatte vor kurzem davor gewarnt, dass mit den Sozialleistungen auch die Sozialbeiträge steigen könnten und damit Arbeitsplätze gefährdet würden. Etwas mehr als die Hälfte der Beiträge zahlt der Arbeitnehmer, entsprechend weniger der Arbeitgeber.

Mehr als 80 Prozent der Sozialleistungen oder gut 720 Milliarden Euro dienten zur Absicherung der Risiken Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Invalidität, Alter und Tod, so das Sozialministerium. Ein weiterer wesentlicher Posten ist die Sozialhilfe, die zuletzt bei mehr als 30 Milliarden Euro lag. Die Ausgaben des Bundes für Hartz-IV lagen zuletzt bei mehr als 20 Milliarden Euro.

Deutschland liege mit seiner Sozialleistungsquote leicht über dem europäischen Durchschnitt, hieß es. Deutlich höhere Sozialleistungen weisen den Angaben zufolge etwa Frankreich oder Dänemark aus.

Ministerin Nahles erklärte, die Sozialsysteme sicherten elementare Lebensrisiken ab, ermöglichten den Zugang zu Leistungen wie Bildung, Gesundheit sowie Wohnen und sorgten für eine funktionierende soziale Infrastruktur. "Kurz: Sie sorgen für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft." Ein moderner und gut ausgebauter Sozialstaat stärke Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. "Soziale Dienstleistungen sind ein Wachstumsmarkt und Jobmotor."

Nach Darstellung des Sozialverbandes VdK sind hohe Sozialleistungen trotz geringer Arbeitslosigkeit ein deutlicher Hinweis auf viele schlecht bezahlte Jobs. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Arbeit muss gut bezahlt werden. Dadurch erhalten die Sozialversicherungssysteme auch eine tragfähige Finanzgrundlage."

Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist für etwa ein Drittel der Beschäftigten atypische oder gar prekäre Arbeit immer noch der Normalfall. Das reiche vom unsicheren Arbeitsplatz über das Hangeln von Befristung zu Befristung oder Leiharbeit bis hin zu Minijobbern ohne Aussicht auf eine Vollbeschäftigung oder den Zweitjob, um über die Runden zu kommen. Die Zahl der Geringfügigbeschäftigten nahm nach einer DGB-Statistik von 2003 bis heute von 5,3 Millionen auf knapp 7,5 Millionen zu. Zuletzt ging die Zahl allerdings wieder leicht zurück.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, unterstrich, der Sozialbericht stelle eine Gesamtschau aller staatlichen und privaten Leistungen dar - auch die Leistungen der Arbeitgeber. Gesundheit und Rente gehören genauso dazu wie die Versorgungswerke der Selbstständigen, die betriebliche Altersvorsorge und die Ausbildungs- und Aufstiegsförderung. "Die Steigerungen in den Sozialhaushalten beruhen vor allem darauf, dass mehr Menschen Beschäftigung gefunden haben und dass wir in den letzten Jahren hohe Lohnzuwächse hatten."

Nach den Worten von Linken-Chef Bernd Riexinger hat Nahles prekäre Arbeit in Deutschland salonfähig gemacht. "Die Löhne für immer anspruchsvollere und unsicherere Jobs reichen hinten und vorne nicht. Schon gar nicht als Garant für eine sichere Rente und gegen Altersarmut." Der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn plädierte für eine gezieltere Sozialpolitik. "Denn an vielen geht der derzeitige Aufschwung vorbei und die Armut nimmt sogar noch zu."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Ringen um Rauchverbot: Spannungen in Österreichs Koalition nehmen zu. WIEN - In Österreich nehmen die koalitionsinternen Spannungen wegen der unterschiedlichen Ansichten zum geplanten Rauchverbot zu. Inzwischen haben sich mehrere Ministerpräsidenten der konservativen ÖVP offen gegen die FPÖ-Haltung gewandt, das für 1. Mai geplante Rauchverbot in der Gastronomie zu kippen. Ringen um Rauchverbot: Spannungen in Österreichs Koalition nehmen zu (Boerse, 25.02.2018 - 14:38) weiterlesen...

Immobilienbranche empört über GroKo-Pläne gegen Steuersparmöglichkeit. "Die Grunderwerbsteuer in Deutschland ist viel zu hoch und ein echtes Hindernis bei der Schaffung von Wohn- und Gewerberaum", sagte Hans Volkert Volckens, der beim Branchenverband Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) federführend für Steuerthemen zuständig ist. BERLIN - Die Immobilienbranche kritisiert Pläne einer möglichen neuen großen Koalition, Steuersparmöglichkeiten für Investoren einzuschränken. (Wirtschaft, 25.02.2018 - 14:28) weiterlesen...

Strengere Vorgaben: Erste Lebensversicherer ändern Kunden-Infos. Einige Versicherer haben nach Angaben des Lebensversicherungs-Aufkäufers Policen Direkt ihr jährliches Schreiben an die Kunden, das Aufschluss über den Wert der Police geben soll, bereits geändert. FRANKFURT - Bessere Informationen für Lebensversicherungs-Kunden: Die ab Sommer geltenden strengeren Vorgaben zeigen einer Auswertung zufolge erste Wirkung. (Boerse, 25.02.2018 - 14:23) weiterlesen...

Niedersachsen will Windenergie weiter ausbauen. "Niedersachsen ist das Windenergieland Nummer 1 - wir haben das Know-how, wir haben die Fachkräfte und wir haben den Wind. Daher wollen wir die Windenergie sowohl offshore als auch onshore verstärkt ausbauen", kündigte Umweltminister Olaf Lies (SPD) in Hannover an. HANNOVER - Niedersachsen soll beim Ausbau der Windenergie seinen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich nach dem Willen der Landesregierung behalten. (Boerse, 25.02.2018 - 14:22) weiterlesen...

ROUNDUP/Bürgermeister wollen wissen: Wer zahlt bei Gratis-Nahverkehr?. Noch wissen die Stadtoberhäupter kaum, was sie erwartet. Auch für sie kam die Ankündigung der Bundesregierung überraschend, dass ihre Kommunen als Testgebiete etwa für kostenlosen Nahverkehr ausgewählt worden sind. Entsprechend viele Fragen, aber auch Ideen und Vorschläge wollen sie nach Bonn tragen. BONN - An diesem Montag gibt es erstmals ein Treffen zwischen Vertretern des Bundes und den Bürgermeistern jener fünf Modellstädte, in denen Maßnahmen zur Luftreinhaltung getestet werden sollen. (Boerse, 25.02.2018 - 14:21) weiterlesen...

Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem. BERLIN - Die Auseinandersetzung um die Rundfunkgebühr in der Schweiz ist nach Ansicht der Zeitungsverleger in Deutschland kein Vorbild. "Die Diskussion in der Schweiz verläuft nach unserem Eindruck sehr extrem - bis hin zu einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", erklärte eine Sprecherin des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Der Verband rechnet damit, dass der Volksentscheid am 4. März Auswirkungen auf Deutschland haben wird - egal wie er ausgeht. "Es wird ja schon jetzt auch in Deutschland eine Diskussion über die Fragen der Struktur, der Kosten und des Auftrags der Rundfunkanstalten geführt." Gebührendebatte in der Schweiz verläuft extrem (Boerse, 24.02.2018 - 14:02) weiterlesen...