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Regierungen, Deutschland

POTSDAM - Vor dem Start der Tarifrunde für den öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen zeigen sich die Gewerkschaften kämpferisch.

01.09.2020 - 06:34:27

Arbeitgeber und Gewerkschaften vor Tarifrunde auf Konfliktkurs. Die Beschäftigten leisteten während der Corona-Pandemie Hervorragendes, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach all dem öffentlichen Lob unter anderem für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens verdienten die Beschäftigten nun "spürbare materielle Anerkennung".

Die Verhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen am Nachmittag in Potsdam beginnen. Betroffen sind unter anderem Kita-Erzieherinnen und

-Erzieher, Müllwerker, Busfahrer oder auch Flughafen-Mitarbeiter.

Sie sollen nach dem Willen der Gewerkschaften 4,8 Prozent mehr Lohn bekommen. Kleine Einkommen sollen um mindestens 150 Euro steigen. Die Forderungen hatten Verdi und der dbb in der vergangenen Woche beschlossen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) weist die Forderungen als "völlig überzogen" zurück. Der Wirtschaftseinbruch - so die Arbeitgeber - habe sich auch in leeren Kassen bei den Kommunen niedergeschlagen. Verdi-Chef Frank Werneke machte bereits deutlich, die Arbeitnehmer seien auch in Corona-Zeiten notfalls streikbereit.

Silberbach sagte, die Kommunen hätten vor der Pandemie acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr hätten sich diese auf 4,5 Milliarden Euro belaufen. Der Bund habe nun Ausgleichszahlungen zudem für Corona-Ausfälle zugesichert. Wenn diese Gelder noch nicht vollständig bei den Kämmerern ankommen, müssten sich die Kommunen darüber mit ihren Landesregierungen auseinandersetzen. Diese seien für die konkrete Zuweisung zuständig.

Der Deutsche Landkreistag forderte die Gewerkschaften auf, von ihren Forderungen abzurücken. Der Präsident, der Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, bezeichnete es als "unverantwortlich", wenn in Zeiten von Steuerausfällen und Paketen zur Krisenbewältigung Milliardenforderungen an Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet würden. "Wenn die Gewerkschaftsseite nicht grundlegende Bewegung an den Tag legt, werden das ausgesprochen schwierige Tarifverhandlungen", warnte Sager.

Die Forderungen betreffen 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte. Auf die mehr als 200 000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden. Eine zweite Verhandlungsrunde ist für 19. und 20. September, die dritte für 22. und 23. Oktober angesetzt.

@ dpa.de

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