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Regierungen, Deutschland

POTSDAM - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat verlangt, die Bundesländer bei der Finanzierung des geplanten Pakets für mehr Klimaschutz stärker als bisher einzubeziehen.

05.09.2019 - 16:31:24

Brinkhaus: Länder bei Klimapaket-Finanzierung stärker einbeziehen. "Die finanzielle Situation der Bundesländer ist wesentlich entspannter und besser als die finanzielle Situation des Bundes", sagte Brinkhaus am Donnerstag nach einer zweitägigen Klausur der Spitze der Unionsfraktion in Potsdam. Auch angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren an Milliardenbeträgen an die Länder weitergegeben worden sei, seien diese jetzt auch in der Verantwortung.

Die Finanzierung des von der schwarz-roten Koalition geplanten gemeinsamen Klimapakets habe auch in der Diskussion der Unionsfraktionsspitze über den Haushalt 2020 eine Rolle gespielt, sagte Brinkhaus. Es gebe im Haushalt in verschiedenen Finanztöpfen und Sondervermögen noch ein erhebliches Maß an nicht abgeflossenen Investitionsmitteln. Hier seien die Ministerien in der Verantwortung, dass diese Mittel abflössen. Vieles bei der Finanzierung der notwendigen Klimamaßnahmen könne aus Bordmitteln erreicht werden.

Brinkhaus mahnte, die Bürger müssten bei der Umsetzung der Klimaschutzpläne mitgenommen werden. "Ich kann daraus eine Verbotsorgie machen. Aber ich glaube, mit einer Verbotsorgie werden wir die Menschen nicht für dieses Thema gewinnen." Die Menschen in Deutschland seien bereit, beim Klimathema etwas zu tun. "Aber ich darf hier nicht mit der Verbotskeule kommen, sondern ich muss das zusammen mit ihnen machen, und alle müssen Spaß an der Sache haben."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Union wolle ein wirksames, intelligentes und sozial ausgewogenes Klimapaket entwickeln. Mit Anreizen wolle man sehr schnell für CO2-Einsparungen etwa im Wohnungsbau sorgen, etwa für den Austausch alter Ölheizungen. Die Klimafrage dürfe nicht zur sozialen Frage werden.

@ dpa.de

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