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Regierungen, Deutschland

POTSDAM - Mitten in den Gesprächen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Brandenburg hat CDU-Partei- und Fraktionschef Ingo Senftleben seinen Rücktritt angekündigt.

06.09.2019 - 16:48:25

Brandenburgs CDU-Chef Senftleben tritt nach Machtkampf zurück. Generalsekretär Steeven Bretz sagte am Freitag, Senftleben werde am kommenden Dienstag verkünden, vom Parteivorsitz zurückzutreten und nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Der 45-Jährige zieht damit Konsequenzen aus einem Machtkampf nach Verlusten bei der Landtagswahl. Offen ist, ob die CDU noch als Koalitionspartner infrage kommt. Die SPD forderte die CDU zu Stabilität auf, die Grünen äußerten bereits Bedenken.

Die Landes-CDU war am vergangenen Sonntag bei der Landtagswahl eingebrochen und um 7,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren auf ein bisheriges Tief von 15,6 Prozent gefallen. Sie wurde drittstärkste Partei hinter SPD und AfD. Senftlebens Gegner Frank Bommert und Saskia Ludwig hatten nach der Wahl seinen Rücktritt gefordert. Senftleben kommt damit auch einer möglichen Niederlage am Dienstag bei der Wahl der Fraktionsspitze zuvor. Bommert will als Fraktionschef kandidieren. Ludwig kommentierte den Rückzug nur mit einem Wort: "Respekt!"

Als kommissarischer Landeschef ist der Chef der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag, Michael Stübgen, vorgesehen. Auf einem Landesparteitag am 16. November wird der Landesvorsitzende turnusgemäß neu gewählt. Senftleben wird sich nach Angaben von Generalsekretär Bretz auch aus den Sondierungsgesprächen zurückziehen und nicht für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen. Das CDU-Landespräsidium habe Stübgen gebeten, die Führung der CDU-Verhandlungsgruppe in den Gesprächen zu übernehmen.

"Ich habe mich bereit erklärt, (...) diese Aufgaben zu übernehmen", erklärte Stübgen, der auch Parlamentarischer Agrarstaatssekretär ist. "Ich hätte diese Aufgaben nicht übernommen, wenn ich nicht wirklich wollen würde, dass wir zu einer Koalition kommen. Und wenn ich nicht gleichzeitig die Chance sehen würde, dass wir in dieser Koalition für das Land auch 'was erreichen können."

Der angekündigte Rückzug von Senftleben platzt in die Sondierungsgespräche für eine neue Regierungskoalition. Die SPD hatte sich am Donnerstag mit der CDU getroffen. Die Christdemokraten gelten als möglicher Partner - gemeinsam mit den Grünen. Senftleben hatte am Donnerstag signalisiert, er wolle für Stabilität sorgen. Er ist seit November 2014 Vorsitzender der CDU-Fraktion und seit April 2015 Landesvorsitzender der CDU Brandenburg.

SPD-Generalsekretär Erik Stohn rief die CDU auf, ihre Probleme zu lösen. "Die CDU muss für sich klären, ob sie ein stabiler Partner ist", sagte Stohn in Potsdam. "Dieser Prozess ist auch mit einem Rücktritt von Ingo Senftleben nicht abgeschlossen. Ich bin sehr gespannt, was das für Auswirkungen hat und appelliere an die CDU als in den Landtag gewählte demokratische Partei an ihre politische Verantwortung, eine stabile Regierung für Brandenburg zu gründen." Er betonte: "Da muss die CDU ihre Rolle finden."

Die Grünen stellten eine mögliche Regierungskoalition mit den Christdemokraten infrage. "Ingo Senftleben war für uns das Aushängeschild einer liberalen und weltoffenen CDU, mit der wir in den letzten fünf Jahren im Landtag gut zusammen gearbeitet haben", teilten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke mit. Es sei diese "weltoffene und liberale CDU", mit der sich die Grünen eine "Kenia"-Koalition als eine von zwei Optionen zumindest hätten vorstellen können.

"Setzt sich jedoch der Siegeszug des rechtskonservativen Flügels um Saskia Ludwig und Frank Bommert fort und bleibt es dort bei Spaltung und Chaos, wäre Kenia für uns erledigt", erklärten sie. Eine "Kenia"-Koalition wird wegen der Farben der kenianischen Flagge so genannt, hat aber das Schwarz - also die CDU - als erste Farbe obenan und nicht das Rot der SPD.

Die SPD sondierte am Freitag mit den Grünen. Spitzenkandidatin Nonnemacher sprach von einer sehr freundlichen, konstruktiven Atmosphäre. "Wir haben auch vereinbart, dass wir uns in der nächsten Woche zu weiteren Gesprächen treffen werden."

Ein rot-schwarz-grünes Bündnis hätte sechs Stimmen Mehrheit im neuen Landtag. Es gibt auch andere Optionen: Ein rot-grün-rotes Bündnis und eines aus SPD, CDU und Freien Wählern hätten jeweils nur eine Stimme Mehrheit. Die SPD traf sich am Freitag auch mit den Freien Wählern.

@ dpa.de

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