Regierungen, Deutschland

POTSDAM - Im Streit über Gehaltssteigerungen für mehr als eine Million Beschäftigte der Bundesländer streben Gewerkschaften und Arbeitgeber nun zum Wochenauftakt ein Ergebnis an.

29.11.2021 - 06:33:29

Verhandlungen für Länder-Beschäftigte gehen weiter. Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, aber keine gemeinsame Lösung gefunden. Am späten Sonntagabend teilten die Gewerkschaft Verdi und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen und an diesem Montag (10.30 Uhr) fortgesetzt werden sollten. "Wir sind schon noch so weit auseinander, dass wir noch eine ganze Weile brauchen", sagte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk.

Spitzenvertreter beider Seiten verhandelten auch die Nacht über weiter, äußerten sich auf Nachfrage aber nicht konkreter zum Stand der Gespräche. "Es wird noch lang", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am Sonntagabend lediglich. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sagte, die Verhandlungen würden nun konkreter.

Die Länder hatten am Sonntag ein Angebot vorlegt. Die Themen würden nun Schritt für Schritt abgearbeitet, hieß es danach aus Verhandlungskreisen. Gewerkschaftsvertreter nannten die Gespräche "unverändert schwierig". Inhaltliche Angaben zu den konkreten Knackpunkten wurden nicht gemacht. Beide Seiten betonten aber wiederholt den Willen zu einer Einigung.

Seit Oktober verhandeln Arbeitnehmervertreter mit den Ländern über eine bessere Bezahlung für deren Beschäftigte. Das sind beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unikliniken, Polizei, Feuerwehr, Kitas und Schulen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern eine Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat - für Beschäftigte im Gesundheitswesen 300 Euro. Verwiesen wird auf die gestiegenen Verbraucherpreise und die besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Corona-Pandemie.

Die Länder hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommunen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge.

Die Bundesländer verhandeln, bis auf Hessen, gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat. Mitte Oktober hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort darauf geeinigt, die Gehälter für die Landesbeschäftigten stufenweise um insgesamt vier Prozent zu erhöhen. Dazu kommen Sonderzahlungen von insgesamt 1000 Euro.

Bei einem Scheitern der Gespräche in Potsdam wäre zwar theoretisch ein Streik möglich. Die Gewerkschaften hatten zuletzt auch mit Warnstreik-Aktionen an Uniklinken, Kitas, Schulen, in Polizei-Abteilungen und Verwaltungen Druck gemacht. Im Falle einer Nicht-Einigung dürfte es aber auch mit Blick auf die derzeitige Corona-Lage eher auf eine Vertagung hinauslaufen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Nicht ganz ausgeschlossen wäre auch eine Verschiebung um mehrere Monate, so dass nach der vierten Corona-Welle ein Neuanlauf versucht werden könnte.

@ dpa.de

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