Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

POTSDAM - Die Union wird aus Sicht ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) im Bundestagswahlkampf von Erfolgen im Kampf gegen die Corona-Pandemie profitieren können.

30.05.2021 - 17:05:06

Laschet setzt auf Rückenwind im Wahlkampf durch Impf-Fortschritt. "Wir haben den Impfturbo gestartet. Deutschland ist auf dem Weg raus aus der Pandemie, zurück in die Freiheit", sagte Laschet in einer Video-Grußbotschaft an die Landesvertreterversammlung der Brandenburger CDU am Samstag. Bald werde die Pandemielage eine bessere sein und damit auch die politische Lage in Deutschland.

BERLIN/BOCHUM - Im Netz von privaten Corona-Teststellen in Deutschland scheint es auch schwarze Schafe zu geben. Ein möglicher Abrechnungsbetrug bei Bürgertests zieht immer weitere Kreise, die Justiz ermittelt. Bekannt wurden Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Montag in einer Schaltkonferenz über das Thema beraten, wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag sagte.

Spahn kündigte am Wochenende "stichprobenartig mehr Kontrollen" an. "Egal ob bei Masken oder beim Testen - jeder, der die Pandemie nutzt, um sich kriminell zu bereichern, sollte sich schämen", schrieb der Minister im Kurznachrichtendienst Twitter. Die SPD attackierte Spahn, die Grünen verlangten die Nachbesserung der Testverordnung, die FDP sogar einen Sonderermittler.

In den vergangenen Monaten sind Testzentren wie Pilze aus dem Boden geschossen. Getestet wird unbürokratisch. Seit Anfang März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung solche Bürgertests vor. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Test.

Zentraler Streitpunkt ist die Frage, wer die Zahl der ausgeführten Tests kontrolliert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: "Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag).

"Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen", meinte Landsberg. "Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet."

Dagegen sieht die Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Gesundheitsämter bei den Kontrollen in der Pflicht. "Die fachliche Kontrolle, wer solche Bürgertests durchführen kann und ob diese Tests auch korrekt durchgeführt werden, obliegt den Gesundheitsämtern", sagte Vorstandschef Andreas Gassen der "Rheinischen Post". Die Kassenärztlichen Vereinigungen nähmen gemäß der Verordnung des Bundes die monatlichen Meldungen der entstandenen Kosten der registrierten Testanbieter entgegen. "Überprüfen können sie ausschließlich formale Aspekte. Mehr ist nicht möglich, da die übermittelten Angaben der Anbieter keinen Bezug zu getesteten Personen aus Datenschutz-Gründen aufweisen dürfen", erklärte Gassen.

Eine mangelnde Kontrolle könnte ein Einfallstor für Abrechnungsbetrug bieten, wie Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) ergeben hatten. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum nahm Ermittlungen auf wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests, wie ein Sprecher der Behörde am Samstag bestätigte. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach die Recherchen von WDR, NDR und SZ.

Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Behörde nicht nennen.

In Bayern ist dem Gesundheitsministerium "konkret ein Fall bekannt, in dem die Behörden ermitteln", sagte ein Ministeriumssprecher der dpa am Sonntag. Um welche Teststelle es sich handelt, wollte er "wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens und der noch geltenden Unschuldsvermutung" nicht sagen.

Das Kölner Gesundheitsamt befürchtet, dass es sich nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Man habe die große Sorge, dass dies nicht der einzige Fall sei, "sondern dass noch weitere Fälle uns in Zukunft beschäftigen werden", sagte Behördenleiter Johannes Nießen in der ARD. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums kann gewerbsmäßiger Betrug nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

Laut "Tagesschau" befürchten Gesundheitsämter zudem, dass falsche Testmeldungen die Datenlage über den Pandemieverlauf verfälschen könnten. So seien von drei Test-Standorten, an denen WDR, NDR und SZ recherchiert hätten, innerhalb von einer Woche 25 000 Tests gemeldet worden, darunter aber kein einziger positiver Fall.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz sieht als das größte Problem bei "kriminell organisierten" Corona-Teststellen die mangelnde Qualität. Vorstand Eugen Brysch sagte der dpa: "Wo solche Strukturen herrschen, ist in der Regel auch die Qualität der Tests schlecht."

Spahn wies darauf hin, dass die allermeisten Anbieter von Teststellen "das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich machen". Die Bürgertests seien sehr pragmatisch in einer Situation möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei, sagte der Minister am Samstag in Pretoria während eines Südafrika-Besuchs. Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter.

Eine nachträgliche Kontrolle sei bereits vorgesehen, betonte Spahn. Anbieter müssten damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken.

Die SPD sieht Spahn in der Verantwortung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der dpa: "Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen." Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. "Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte dem "Handelsblatt", Spahn müsse "unverzüglich die Testverordnung nachbessern und die Lücken schließen". FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, forderte die Einsetzung eines Sonderermittlers, um den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug aufzuklären.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kreml erwartet lange Gespräche bei Treffen von Putin und Biden. Die Tagesordnung sei so komplex, dass es schwierig sei, sie in vier- bis fünfstündigen Gesprächen zusammenzufassen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch im Staatsfernsehen. GENF - Der Kreml schließt beim Gipfel von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden nicht aus, dass die Gespräche länger dauern könnten als zunächst geplant. (Wirtschaft, 16.06.2021 - 09:24) weiterlesen...

Sieben-Tage-Inzidenz bei 13,2 - Nun mehr als 90 000 Covid-19-Tote. Die Zahl wurde am Mittwoch mit 90 074 angegeben. Als Covid-19-Todesfall zählt das RKI nachweislich infizierte Menschen, die direkt an Corona gestorben sind und solche mit Vorerkrankungen, bei denen sich die Todesursache nicht abschließend klären lässt. Am Ende des vergangenen und Anfang dieses Jahres waren an einigen Tagen jeweils mehr als 1000 Tote gemeldet worden. BERLIN - In Deutschland sind nach den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) inzwischen mehr als 90 000 Covid-19-Tote erfasst. (Wirtschaft, 16.06.2021 - 09:21) weiterlesen...

Lauterbach erwartet Probleme durch Delta-Variante im Herbst. "Ich bin ganz sicher, dass wir in Deutschland auch noch die Delta-Variante bekommen werden", sagte Lauterbach am Dienstagabend in der Fernsehsendung "rbb Spezial". Bisher tritt die aus Indien stammenden Variante in Deutschland nur in geringem Maße auf. BERLIN - Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach rechnet damit, dass die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus im Herbst wieder für mehr Ansteckungen in Deutschland sorgen wird. (Wirtschaft, 16.06.2021 - 08:48) weiterlesen...

Entwurf der Regierung: Anreize für kooperative Medienplattformen. "Aus Sicht der Bundesregierung sollte auch ein Ordnungsrahmen diskutiert werden, der Medienakteure zur Entwicklung und Schaffung neuer kooperativer Medienplattformen anreizt", heißt es in einem Entwurf des neuen Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung. Der Bericht, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag und über den zuvor das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtete, wird voraussichtlich an diesem Mittwoch in der Kabinettsitzung behandelt. BERLIN - Neue und kooperativ aufgestellte Medienplattformen könnten laut einem Berichtsentwurf der Bundesregierung ein Ansatzpunkt für die Stärkung der Medienordnung mit Blick auf die weltweiten Internetplattform-Riesen sein. (Wirtschaft, 16.06.2021 - 08:36) weiterlesen...

Nordkoreas Machthaber warnt vor schlechterer Versorgung. Die Landwirtschaft habe im vergangenen Jahr infolge eines Taifuns weniger Getreide produzieren können, sagte Kim am Dienstag zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang. Die Nahrungssituation für die Menschen werde nun "angespannt" sein, zitierten ihn die Staatsmedien am Mittwoch. Kim, der auch Parteichef ist, wies die Teilnehmer an, Maßnahmen zur Lösung des Problems zu ergreifen. SEOUL/PJÖNGJANG - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Bevölkerung auf eine Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung vorbereitet. (Boerse, 16.06.2021 - 06:52) weiterlesen...

Impfzentren vor Verlängerung - Frust in Kliniken und Pflege groß. Die Zukunft der Impfzentren ist offen, mehrere Länder wollen die Einrichtungen länger als bisher geplant weiterführen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Geplant sind auch Schritte gegen Langzeitfolgen von Covid-Erkrankungen, wie der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und bayerische Ressortchef Klaus Holetschek (CSU) im Vorfeld in München sagte. BERLIN/MÜNCHEN - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten an diesem Mittwoch über die Zukunft der regionalen Impfzentren und die Corona-Folgen bei Kindern und Jugendlichen. (Wirtschaft, 16.06.2021 - 06:34) weiterlesen...