Regierungen, Spanien

POTSDAM - Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat an das britische Unterhaus appelliert, dem Vertrag über einen Austritt Großbritanniens aus der EU zuzustimmen.

14.01.2019 - 12:42:24

Weber appelliert an Briten: Brexit-Vertrag zustimmen. Weber sagte am Montag am Rande einer Klausur des CDU-Bundesvorstandes in Potsdam, er bitte die Kollegen, dem Vertrag zuzustimmen. Das Europäische Parlament auf der anderen Seite sei bereit für einen Abschluss.

An diesem Dienstag wird im britischen Unterhaus eine Entscheidung über das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt erwartet. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Deal im Parlament eine Mehrheit bekommt. Großbritannien will bereits am 29. März die EU verlassen.

Weber war zuvor vom CDU-Vorstand offiziell zum gemeinsamen Kandidaten der Unionsparteien für die Europawahl bestimmt worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Finnland bittet Briten im Land um Registrierung. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärte das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können. KOPENHAGEN - Die finnische Regierung hat britische Bürger im Land dazu aufgefordert, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. (Wirtschaft, 16.01.2019 - 17:33) weiterlesen...

Schottische Regierungschefin will zweites Brexit-Referendum. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagte Sturgeon der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Zudem sei dies "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden". EDINBURGH - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt gefordert. (Wirtschaft, 16.01.2019 - 17:13) weiterlesen...

Kritik an Spahns Plänen für Therapeuten und Ärzte. Es bedürfe keiner zentralistischen Instrumente, schrieb der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an Spahn. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist wegen seiner Pläne zur Stärkung von Physiotherapeuten, Logopäden und anderen Heilberuflern in die Kritik geraten. (Boerse, 16.01.2019 - 17:10) weiterlesen...

Haushaltsstreit: Pelosi schlägt Trump Verschiebung von Rede vor. Sollte der "Shutdown" diese Woche nicht enden, schlage sie angesichts von Sicherheitsbedenken vor, ein neues Datum für die Ansprache vor dem Kongress zu finden, schrieb die Vorsitzende des Repräsentantenhauses am Mittwoch in einem Brief an Trump. Alternativ könne Trump eine schriftliche Erklärung zur Lage der Nation einreichen. Pelosi bezog sich in ihrem Brief darauf, dass der Secret Service und das Heimatschutzministerium seit 26 Tagen ohne Finanzierung seien. WASHINGTON - Die ranghohe US-Demokratin Nancy Pelosi hat sich dafür ausgesprochen, dass Präsident Donald Trump seine Rede zur Lage der Nation wegen des anhaltenden Regierungsstillstandes verschiebt. (Wirtschaft, 16.01.2019 - 16:59) weiterlesen...

Ghosn-Affäre: Paris schickt Delegation nach Japan. Es gehe dort um die Zukunft der Allianz zwischen Renault und Nissan , sagte der französische Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch in Paris nach einer Kabinettssitzung. Der Staat ist bei Renault ein wichtiger Spieler, er hält 15 Prozent der Anteile. PARIS - Vor dem Hintergrund der Inhaftierung von Auto-Manager Carlos Ghosn in Japan hat die französische Regierung eine Delegation nach Tokio geschickt. (Boerse, 16.01.2019 - 16:43) weiterlesen...

Altmaier: Wirtschaftskraft der Kohleregionen soll wachsen. "Es müssen Tausende von neuen Arbeitsplätzen geschaffen werden", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur nach einem Spitzentreffen mit den Ministerpräsidenten der Kohle-Länder im Kanzleramt. "Wir wollen, dass die Regionen am Ende der Transformation eine höhere Wirtschaftskraft haben als zuvor." Die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", die sich mit dem Kohleausstieg befasst, sei "vermutlich eine der wichtigsten seit der deutschen Einheit". BERLIN - Die Kohleregionen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach dem Kohleausstieg wirtschaftlich besser dastehen als vorher. (Boerse, 16.01.2019 - 16:09) weiterlesen...