Haushalt, Steuern

POTSDAM - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat den Bund vor den Beratungen der Länder zu zügiger weiterer Hilfe wegen der steigenden Energiepreise aufgefordert.

27.09.2022 - 17:08:29

Woidke fordert in Energiekrise schnelle Hilfe vom Bund. Der SPD-Politiker zeigte sich am Dienstag aber zuversichtlich, dass der Bund eine Notlage erklären wird, damit die Länder Kredite für ein Hilfspaket aufnehmen können. "Ich bin (...) optimistisch, dass wir innerhalb der nächsten Woche zu guten Entscheidungen mit der Bundesebene kommen", sagte Woidke in Potsdam. Der Grund für seinen Optimismus sei, dass er den Stand der internen Diskussion kenne. Der Bund hatte wegen Corona eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite erklärt, die bis Ende November 2021 galt.

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten untereinander. Die zunächst geplanten Bund-Länder-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werden wegen seiner Corona-Infektion auf 4. Oktober vertagt.

Der Regierungschef nannte als Ziel, Strukturbrüche in Brandenburg wegen der Energiekrise zu verhindern und die Wirtschaft durch die nächsten schweren Monate zu bringen. "Dann muss man allerdings auch erwarten, dass auf der Bundesebene die Konsequenz gezogen wird, um dann entsprechend die Möglichkeiten zu eröffnen, dass der Bund, aber auch die Länder helfen können", sagte Woidke. "Was nicht funktionieren kann ist, dass der Bund sagt - das haben wir übrigens auch schon gehört - die Länder können ja für sich die Haushaltsnotlage erklären und der Bund macht sozusagen nicht mit."

Brandenburg wird nach Angaben der Landesregierung mit dem jüngsten Entlastungspaket des Bundes nach bisheriger Rechnung mit fast einer Milliarde Euro belastet. Theoretisch könnte Brandenburg auch selbst eine Notlage erklären. Woidke sieht beim Bund aber deutlich mehr Spielraum. Er hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass das Land ein Hilfspaket für Unternehmen auf den Weg bringen will.

@ dpa.de