Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

POTSDAM - Arbeitgeber und Gewerkschaften haben bei ihren Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Freitag keinen Durchbruch erzielt.

23.10.2020 - 19:49:29

Kein Durchbruch im Tarifstreit für öffentlichen Dienst. Nach stundenlangen Beratungen ging die Spitzengruppe der Verhandler am Abend in Potsdam vorerst auseinander, teilten beide Seiten mit. An diesem Samstagmorgen sollten die Gespräche der achtköpfigen Runde fortgesetzt werden. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, näherten sich beide Seiten langsam an. Allerdings war auch ein Scheitern möglich, hieß es am Abend weiter. Verhandelt wird über das Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

In der insgesamt achtköpfigen Spitzengruppe treffen die Verhandlungsführer aufeinander. Für der Kommunen ist das Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge und für den Bund Innenminister Horst Seehofer (CSU). Für die Gewerkschaft Verdi ist es Verdi-Chef Frank Werneke und für den dbb Beamtenbund und Tarifunion der Vorsitzende Ulrich Silberbach. Am Abend wollten die Mitglieder der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi über den Stand beraten, hieß es in Verhandlungskreisen. Zudem wollten Fachleute noch zu einzelnen Bereichen weiterberaten.

Käme es zu einem Durchbruch, wären neue Streiks etwa in Kliniken, Rathäusern oder Kitas vom Tisch. Zu den Konfliktpunkten, die auf den Verhandlungstisch kamen, zählte die lineare Erhöhung der Einkommen. Die Arbeitgeber bieten eine Erhöhung der Einkommen in drei Schritten an: Zum 1. März 2021 um 1 Prozent, zum 1. März 2022 um nochmal 1 Prozent und zum 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent; die Laufzeit soll drei Jahre betragen. Die Gewerkschaften fordern deutlich mehr: Plus 4,8 Prozent für nur ein Jahr.

In Gewerkschaftskreisen wurde ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmervertreter eine Laufzeit von drei Jahren ohne deutlich höhere Steigerungen beim Lohn akzeptieren. Die drei Jahre seien für die Kommunen "ganz wichtig", hatte Mädge aber betont.

Zu den auf dem Tisch liegenden Themen zählten auch die von den Gewerkschaften geforderte Einmalzahlung sowie die Situation von Pflegekräften und Sparkassenmitarbeitern. Lange wurde dem Vernehmen nach über besonders deutliche Verbesserungen für einzelne Berufsgruppen diskutiert - etwa für bestimmte Pflegefachkräfte. Dann könnte die Gesamtsteigerung allerdings niedriger ausfallen, heiß es.

Als besonders heikles Thema stellte sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen eine Forderung aus dem Kreis der kommunalen Arbeitgeber zur Eingruppierung der Beschäftigten heraus. Eingeführt werden soll dieser Idee zufolge, dass Beschäftigte anders bezahlt werden, wenn sie in ihrer Arbeitszeit auch Tätigkeiten verrichten, die unterhalb ihrer eigentlich höher bezahlten Aufgabe liegen. Als Beispiel wurden Ärzte genannt, die am Monatsende schlechter bezahlt werden könnten, wenn sie immer wieder etwa auch Organisationsaufgaben erledigt hatten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rechnungshof kritisiert Corona-Milliardenhilfen für Deutsche Bahn. Der Schaden, der der Bahn durch die Pandemie entstehe, sei bisher nur grob zu schätzen, monieren die Experten in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es deute sich an, dass das Geschäft 2020 nicht so schlecht gelaufen sei, wie noch im Frühjahr erwartet. "Vor diesem Hintergrund ist die sofortige und vollständige Auszahlung der Eigenkapitalhilfe von fünf Milliarden Euro nicht zu rechtfertigen", heißt es. BERLIN - Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Staatshilfen für die Deutsche Bahn in der Corona-Krise kritisiert. (Boerse, 24.11.2020 - 14:28) weiterlesen...

Steuerzahlerbund: Corona-Soli wäre ein falsches Signal. "Die Diskussion um einen Corona-Soli ist reiner Populismus", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Bürger und Betriebe in einer Krise stärker zu belasten, bringe nicht weiter und sei ein falsches Signal. "Das hemmt die Konjunktur nur zusätzlich", sagte Holznagel. BERLIN - Der Steuerzahlerbund lehnt Überlegungen aus den Ländern zu einem neuen Solidaritätszuschlag zur Abfederung der Corona-Kosten klar ab. (Wirtschaft, 24.11.2020 - 12:45) weiterlesen...

FDP: Scholz muss persönlich vor Haushaltausschuss erscheinen. "Ein Finanzminister, der so eine umfangreiche Bereinigungsvorlage mit so vielen zusätzlichen Schulden vorlegt, kann nicht einfach sagen: "Ich schmeiße mein Zahlenwerk ohne weitere Erklärung einfach so ins Parlament"", sagte Haushälter Otto Fricke der Deutschen Presse-Agentur. Der Vizekanzler müsse Rede und Antwort stehen und auch erläutern, was von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten angesichts der Corona-Pandemie an "weiteren Haushaltsrisiken" angedacht sei. BERLIN - Die Haushälter der FDP haben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seine Schuldenpläne für das kommende Jahr persönlich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags zu erläutern. (Wirtschaft, 24.11.2020 - 12:01) weiterlesen...

KORREKTUR/Linnemann: Corona-Finanzhilfen nicht zielgerichtet (Im 1. (Wirtschaft, 24.11.2020 - 11:11) weiterlesen...

Linnemann: Corona-Finanzhilfen nicht zielgerichtet. "Es ist richtig, dass wir uns verschulden, aber bitte nicht so auf Pump, wie wir es im Moment machen", sagte Linnemann am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". An der einen Stelle würden die Hilfen überkompensiert. So bekämen etwa Fast-Food-Ketten 75 Prozent der Umsätze aus dem Vorjahr für Verkäufe im Restaurant und könnten weiter Geld mit dem Außer-Haus-Verkauf einnehmen. BERLIN - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, hat eine zielgerichtete Verteilung der Corona-Finanzhilfen gefordert. (Wirtschaft, 24.11.2020 - 08:57) weiterlesen...

CSU gegen Überlegungen aus den Ländern zu 'Corona-Soli'. Parteichef Markus Söder sprach von einer absurden Idee. "Diese Steuererhöhung belastet Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. Das ist mit der Union nicht zu machen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier" (Dienstag). BERLIN - Die CSU lehnt Überlegungen mehrerer SPD-geführter Landesregierungen ab, einen Corona-Solidaritätszuschlag einzuführen. (Wirtschaft, 24.11.2020 - 05:21) weiterlesen...