Haushalt, Steuern

Pleitebedrohtes Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten

23.05.2017 - 16:59:25

Pleitebedrohtes Griechenland hofft auf Fortschritte bei Hilfskrediten. BRÜSSEL - Die Entscheidung über neue Griechenland-Hilfen droht erneut zur Hängepartie zu werden. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich in der Nacht zum Dienstag in Brüssel nicht auf neue Hilfszusagen verständigen - ein Beschluss soll nun am 15. Juni fallen. Athen wird langsam ungeduldig: Ein Regierungssprecher forderte am Dienstag, Deutschland und der Internationale Währungsfonds (IWF) müssten ihre Differenzen überbrücken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Verantwortung für das Scheitern zurück. "Ein Land hat nicht zugestimmt, und damit war es nicht möglich zu entscheiden", sagte er am Dienstag zur nächtlichen Sitzung der Euro-Finanzminister. "Es war aber nicht Deutschland."

Aus Verhandlungskreisen hieß es, Griechenland habe höhere Schuldenerleichterungen erreichen wollen, als von anderen Euroländern vorgeschlagen. Doch auch der IWF verlangte weitere Zugeständnisse und Details. Griechenland steht unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss.

Knackpunkt der Beratungen war die Frage, wie der IWF als Geldgeber im aktuellen dritten Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro ins Boot geholt werden kann. Der Fonds hält die griechische Schuldenlast für zu schwer und fordert deshalb Schuldenerleichterungen.

Dass der IWF sich beteiligt, ist insbesondere Deutschland wichtig. Schäuble zeigte sich unbeirrt: "Die Programme beinhalten die Beteiligung des IWF als eine Voraussetzung, andernfalls wäre es ein anderes Programm", sagte er. Ein neues Hilfsprogramm wiederum würde auch eine neuerliche Genehmigung des Bundestages erfordern.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, eine endgültige Entscheidung darüber solle wie vereinbart erst nach Ende des laufenden Hilfsprogramms 2018 fallen. Allerdings brauche der IWF schon jetzt genaue Angaben zu den dann möglichen Entlastungen.

Dijsselbloem beschrieb das Problem so: "Wir müssen genau sein, ohne eine endgültige Zahl zu nennen." Grundsätzlich denkbar seien längere Zahlungsfristen für Kredite oder spätere Zinszahlungen. Bis zum Sommer solle der IWF seine Beteiligung als Geldgeber am aktuellen Hilfsprogramm zusagen. Bislang ist der Fonds beim dritten Programm nur als Berater dabei.

Eine konkrete Zusage des IWF scheint bislang aber noch nicht in Reichweite. Im Falle einer Einigung hätte die Führung der Finanzinstitution wohl allenfalls ein positives Signal gesendet, war aus Verhandlungskreisen zu hören. Die eigentliche Entscheidung über eine Beteiligung als Geldgeber wäre dann eine weitere Etappe.

Griechenland erhält mittlerweile seit 2010 internationale Kredite. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat. Für die jüngsten Athener Sparanstrengungen über knapp fünf Milliarden Euro gab es in Brüssel viel Lob.

@ dpa.de

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