Pensionslasten: Bund und Länder schulden 2,3 Billionen Euro

Bund-Länder-Gipfel zum Bürokratieabbau zeigt erste Erfolge, doch Kommunen kritisieren langsames Tempo und fehlende Finanzierung.

Im Zentrum stand der Bürokratieabbau. Während die Regierung erste Erfolge sieht, kritisieren Kommunen das Tempo und die fehlende Finanzierung.

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Digitalminister zieht positive Zwischenbilanz

Digitalminister Wildberger zeigte sich optimistisch. „Der Staat beginnt, Einfachheit zu organisieren, statt Komplexität zu verwalten“, sagte er. Doch er mahnte zur Eile: Die atomisierte Verantwortung in Deutschland bremse Prozesse aus. Zeit zum Abwarten bleibe keine.

Unterstützung bekam er von NRW-Ministerpräsident Wüst. Der forderte am Sonntag einen grundlegenden Mentalitätswandel. Staatliche Modernisierung brauche mehr Vertrauen und Risikobereitschaft. Grundlage ist ein Maßnahmenpaket mit über 200 Punkten.

Ein konkretes Beispiel: Ab Juli testen Aachen und Düsseldorf einen digitalen Kombiantrag für Unternehmensgründungen. NRW-Finanzminister Optendrenk betonte, das Projekt vermeide doppelte Dateneingaben und mache Gründungsprozesse bürgernäher.

Kommunen kämpfen mit Rekorddefiziten

Trotz aller Modernisierung: Die finanzielle Lage vieler Städte bleibt prekär. Auf einer Jahresversammlung am Montag in Berlin wiesen Landräte auf ein jährliches Defizit von 30 Milliarden Euro hin. Landkreistagspräsident Brötel sprach von Rekorddefiziten.

Die Folge: Freiwillige Aufgaben wie Kulturförderung oder Nahverkehr könnten gestrichen werden. Ein Koalitionsgesetz zur Entlastung kritisieren Kommunalvertreter als unzureichend – es biete keine strukturellen Lösungen.

Parallel dazu wurden interne Sparpläne der Bundesregierung bekannt. Ein Dokument aus dem Kanzleramt listet über 70 Sparideen auf. Vorgesehen sind Kürzungen bei Schulassistenzen und eine Verschiebung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung.

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Linken-Fraktionschefin Reichinnek kritisierte die Pläne scharf. Finanzminister Klingbeil erwägt zudem, das Elterngeld für hohe Einkommen zu kürzen. Ifo-Präsident Fuest bezeichnete solche Einschnitte am Sonntag als zumutbar. Die Rasenmäher-Methode bei Subventionen sei ein geeigneter Start für die Haushaltskonsolidierung.

Steuerreform und Pensionslasten

Der DGB stellte am Sonntag ein eigenes Steuerkonzept vor. Es sieht eine Entlastung von 95 Prozent der Beschäftigten vor. Der Grundfreibetrag soll auf 15.400 Euro steigen. Ab 88.800 Euro Einkommen wäre ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent fällig.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln warnte. Die Pläne seien ein Risiko für den Wirtschaftsstandort.

Gleichzeitig rücken die Pensionslasten in den Fokus. Laut IW-Berechnungen vom Sonntag liegt der Barwert der Pensionszusagen von Bund und Ländern bei 2,3 Billionen Euro. Bei laufenden Kosten von jährlich 120 Milliarden Euro fordert Arbeitsministerin Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Bundesratspräsident Bovenschulte riet der Regierung am Sonntag zur Priorisierung. Vor der Sommerpause solle sie sich auf die Steuerreform konzentrieren, um Wirtschaftswachstum zu generieren. Andere Reformen wie die Rente könnten in die zweite Jahreshälfte verschoben werden.

Österreich hinkt hinterher

Ein Blick nach Österreich zeigt: Der dortige Bürokratieabbau stockt gewaltig. Von 113 vorgeschlagenen Maßnahmen des ersten Pakets wurden bis Anfang Juni nur 17 umgesetzt. Laut Berichten vom Montag blockieren sich die Ministerien gegenseitig. Ein zweites Paket mit 150 Vorschlägen liegt vorerst auf Eis.