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Haushalt, Steuern

PEKING - Wegen der großen Unsicherheiten durch die Corona-Krise weiß Chinas Regierung nicht, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr hinsteuert.

22.05.2020 - 17:03:40

Corona-Krise: China lässt Wachstumsziel weg - Eingriff in Hongkong. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde deswegen zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum verzichtet. Mit Milliardenhilfen und einer Erhöhung der Staatsausgaben soll die angeschlagene Konjunktur angekurbelt werden. Trotz der Krise steigt der Militärhaushalt aber wieder stark um 6,6 Prozent.

PEKING - Wegen der großen Unsicherheiten durch die Corona-Krise weiß Chinas Regierung nicht, wo die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr hinsteuert. Erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wurde deswegen zum Auftakt der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking auf eine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum verzichtet. Mit Milliardenhilfen und einer Erhöhung der Staatsausgaben soll die angeschlagene Konjunktur angekurbelt werden. Trotz der Krise steigt der Militärhaushalt aber wieder stark um 6,6 Prozent.

ROUNDUP 2: Breite Front fordert Nachbesserungen an Plänen zum Kohleausstieg

BERLIN - Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände sowie Unternehmen haben die Bundesregierung zu Nachbesserungen an den Plänen zum Kohleausstieg aufgefordert. Hauptkritikpunkt ist, dass Steinkohlekraftwerke ab dem Jahr 2027 entschädigungslos abgeschaltet werden sollen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Moderne Steinkohlekraftwerke ohne Entschädigungen einfach abzuschalten wäre ein harter Schlag für die betroffenen Kommunen und würde bedeuten, den Wandel auf dem Rücken der Beschäftigten umzusetzen."

ROUNDUP 2: Bericht: Scholz plant Familienbonus von 300 Euro pro Kind

BERLIN - Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Kaufkraft nach der Corona-Krise einem Bericht zufolge mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete der "Spiegel" am Freitag über Pläne aus dem Finanzministerium. Die Maßnahme könnte den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten und Teil des für Juni geplanten Konjunkturpakets sein.

ROUNDUP: Unionspolitiker für Schuldenobergrenze - SPD will Geld für Kommunen

BERLIN/MÜNCHEN - Führende Unionspolitiker haben angesichts der Milliarden-Hilfsprogramme in der Corona-Krise eine Obergrenze für die Staatsverschuldung gefordert. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützte diesen Vorstoß. "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

ROUNDUP: Altmaier will mehr Tempo bei weiteren Corona-Hilfen für Firmen

BERLIN - Angesichts der massiven wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dringt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf schnelle weitere Hilfen für Firmen. "Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr", sagte Altmaier am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich habe deshalb Vorschläge vorgelegt, wie sie die nächsten Wochen überbrücken können." Er sei dazu im Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Das ist zeitkritisch." Altmaier sprach sich außerdem für eine Pause bei Bürokratielasten und Regulierungen für Firmen aus sowie für Entlastungen beim Strompreis.

Autoproduktion in Russland wegen Corona-Krise eingebrochen

MOSKAU - Wegen der Corona-Krise ist die Autoproduktion in Russland um fast 80 Prozent gesunken. Im April seien lediglich 30 000 Wagen von den Bändern gelaufen, teilte die Statistikbehörde Rosstat der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Nur im August 2009 sei der Einbruch auf 19 000 Autos noch dramatischer gewesen. Kremlchef Wladimir Putin hatte wegen der Epidemie sechs Wochen lang Zwangsurlaub verordnet. Viele Zulieferer und Hersteller konnten nicht arbeiten. Erst Mitte Mai lief die Produktion wieder an.

Großbritannien nimmt wegen Corona so viele Schulden auf wie noch nie

LONDON - Der britische Staat hat im vergangenen Monat so viele Schulden aufgenommen wie nie zuvor. Das teilte die Statistikbehörde ONS (Office for National Statistics) am Freitag in London mit. Demnach belief sich die Neuverschuldung der öffentlichen Hand im April auf rund 62 Milliarden Pfund (knapp 69 Mrd Euro), das sind 51 Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

Japans Inflationsrate fällt - Kerninflation erstmals seit 2016 wieder negativ

TOKIO - In Japan hat sich die Inflation im April überraschend stark abgeschwächt. Die allgemeine Teuerung hielt sich nur noch knapp über der Null-Marke. Im Jahresvergleich seien die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent gestiegen, wie die Regierung am Freitag in Tokio mitteilte. Im März hatte die Inflationsrate noch bei 0,4 Prozent gelegen und Analysten hatten nur einen Rückgang auf 0,2 Prozent erwartet.

Großbritannien: Historischer Umsatzeinbruch im Einzelhandel

LONDON - Die Umsätze im britischen Einzelhandel sind im April wegen der Corona-Krise so stark eingebrochen wie noch nie. Die Erlöse seien im Vergleich zum Vormonat um 18,1 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt ONS am Freitag in London mit. Dies ist der stärkste Einbruch seit Beginn der Erhebungen 1988. Damit fiel der Rückgang stärker aus, als Analysten befürchtet hatten. Sie waren im Schnitt von einem Einbruch um 15,5 Prozent ausgegangen.

ROUNDUP: Deutlich mehr Autobahnen gebaut als Bahnstrecken

BERLIN - In Deutschland sind im vergangenen Jahr deutlich mehr neue Autobahnen oder Bundesstraßen gebaut oder erweitert worden als Bahnstrecken. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. Der Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel sagte der Deutschen Presse-Agentur, das Missverhältnis von Ankündigungen und Taten in der Verkehrspolitik werde immer größer.

Argentinien verlängert Umschuldungsangebot an Gläubiger abermals

BUENOS AIRES/NEW YORK - Kurz vor Fristende hat die argentinische Regierung ihr Umschuldungsangebot an die privaten Gläubiger erneut verlängert. Bis zum 2. Juni könnte mit den Eignern von nach ausländischem Recht ausgegebenen Staatsanleihen nun weiter nach einer Lösung im Schuldenstreit gesucht werden, teilte das Finanzministerium in Buenos Aires am Donnerstag mit. Eigentlich wäre am Freitag die Frist abgelaufen und Argentinien damit weiter auf eine Staatspleite zugesteuert.

Kundenhinweis:

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

@ dpa.de

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Linnemann: Auto-Kaufprämie wäre 'Paradebeispiel' für Lobby-Einfluss. Falls die Auto-Prämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte Linnemann der "Welt" (Samstag). BERLIN - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich gegen Auto-Kaufprämien als Teil des geplanten Konjunkturprogramms ausgesprochen. (Boerse, 30.05.2020 - 00:29) weiterlesen...

Haushaltskommissar Hahn erwartet neue EU-Steuern. Dafür könnten sie entweder höhere Beiträge in den EU-Haushalt akzeptieren oder der Kommission neue Einnahmequellen oder Eigenmittel erschließen, sagte Hahn der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Dabei hält er die Option neuer Einnahmequellen für wahrscheinlicher. "Ich sehe keine Bereitschaft, zukünftig mehr zu zahlen", sagte der österreichische ÖVP-Politiker dem Blatt. BERLIN - EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Kommission die Erhebung neuer Steuern erlauben werden, um den Wiederaufbauplan in der Corona-Krise zu finanzieren. (Wirtschaft, 29.05.2020 - 23:14) weiterlesen...

Entwicklungsminister fordert von EU Corona-Nothilfe für Afrika. "Bisher hat Brüssel noch keinen zusätzlichen Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise in Entwicklungsländern investiert", sagte der CSU-Politiker der Münchner "Abendzeitung" (Samstag). Auch die jüngsten Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm richteten sich nur nach innen. "Das 750-Milliarden-Programm der EU muss dringend eine Nothilfe-Komponente für unsere Nachbarregionen in Afrika und zur Stabilisierung der Flüchtlingsgebiete um Syrien enthalten", fordert Müller. MÜNCHEN - In der Debatte über Wiederaufbauhilfen in der Corona-Krise darf die EU nach Meinung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die globale Perspektive nicht außer Acht lassen. (Wirtschaft, 29.05.2020 - 20:10) weiterlesen...

Hilfen für Familien, Kommunen und Firmen? Ringen um Konjunkturpaket. Wenige Tage vor entscheidenden Beratungen der Koalitionsspitzen deuten sich zunehmend Schwerpunkte an - aber auch Konflikte. Umstritten sind etwa ein Kinderbonus, eine Entlastung von Kommunen bei Altschulden, Kaufprämien für Autos sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen. BERLIN/POTSDAM - Es geht um Milliarden - doch wer bekommt was? Das Ringen um das milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise ist in vollem Gange. (Wirtschaft, 29.05.2020 - 16:14) weiterlesen...

IG Metall Mitte will Konjunkturpaket mit Autokaufprämie. Die ohnehin angespannte Situation der Metall- und Elektroindustrie werde durch die Pandemiefolgen verschärft, sagte Jörg Köhlinger, Leiter des Bezirks Mitte, am Freitag im hessischen Volkswagen -Werk in Baunatal: "Wir finden uns in einer ganz entscheidenden Situation wieder." Entweder schaffe man es, aus dem Tief herauszukommen oder man falle zurück. Im Gewerkschaftsbezirk arbeiteten derzeit 300 000 Beschäftigte kurz oder seien von Kurzarbeit bedroht. Besonders Automobil- und Zulieferfirmen, Maschinenbau und Stahlindustrie seien betroffen. BAUNATAL - Die IG Metall fordert in der Corona-Krise ein Konjunkturpaket mit Autokaufprämie. (Wirtschaft, 29.05.2020 - 16:13) weiterlesen...

Brüssel winkt mit Kapitalspritzen und Investitionshilfen gegen Krise. Allein in diesem Jahr werde der Bedarf auf 720 Milliarden Euro geschätzt, sagte Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Freitag in Brüssel. Helfen soll ein "Solvenz-Instrument" bei der Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus soll das ebenfalls bei der EIB angesiedelte Investitionsprogramm InvestEU drastisch wachsen. BRÜSSEL - Um in der Corona-Krise eine Pleitewelle zu verhindern und Jobs zu sichern, will die EU-Kommission mit Hilfe öffentlicher Garantien Kapital für Unternehmen mobilisieren. (Wirtschaft, 29.05.2020 - 15:01) weiterlesen...