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Regierungen, USA

PEKING / WASHINGTON - In dem seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskrieg der USA mit China gibt es keine Anzeichen für eine baldige Lösung.

22.09.2019 - 15:49:24

Trump dämpft Hoffnungen: Keine Eile bei Handelsabkommen mit China. Nach zweitägigen Vorbereitungen in Washington für die Anfang Oktober geplante Wiederaufnahme der Verhandlungen sprach die chinesische Seite am Samstag zwar von "konstruktiven Diskussionen", sorgte aber für neue Irritationen. US-Präsident Donald Trump wiederum spielte die Notwendigkeit einer raschen Einigung herunter.

Er brauche nicht zwangsläufig vor der Präsidentenwahl im November 2020 ein Handelsabkommen, sagte Trump im Weißen Haus. Wichtiger als ein kleiner Erfolg sei ihm, dass es zu einem umfassenden Abkommen komme. "Wir wollen ein vollständiges Abkommen", sagte er am Freitag. Die Börse in New York gab daraufhin nach, denn der Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften bremst die globale Konjunktur.

Beide Seiten hatten zuvor in der US-Hauptstadt vorbereitende Arbeitsgespräche auf Vizeministerebene beendet. Die chinesische Seite sah "ernsthafte" Gespräche, bei denen die Pläne für Verhandlungen diskutiert worden seien, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Wortwahl ging über frühere Standardfloskeln nach solchen Gesprächen aber nicht hinaus. Auch wurde kein genauer Termin genannt, wann die Verhandlungen wieder aufgenommen werden sollen.

Für Aufregung sorgte die kurzfristige Absage eines geplanten Besuchs chinesischer Delegationsteilnehmer in den beiden landwirtschaftlich geprägten Bundesstaaten Montana und Nebraska. Nach Medienberichten wollte Vizelandwirtschaftsminister Han Jun von Montag an die beiden Agrarregionen besuchen, kehrte aber vorzeitig nach Peking zurück. In dem Handelsstreit geht es auch um die US-Forderung nach einer Ausweitung der Exporte von landwirtschaftlichen Produkten aus den USA nach China.

Die Absage und Trumps Äußerungen trüben die Aussichten auf eine baldige Einigung. Als Trump den Handelskrieg vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, war er noch davon ausgegangen, ein solcher Konflikt sei "leicht zu gewinnen". Die US-Regierung hat seither Strafzölle auf fast alle Importe aus China - Waren im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar - angekündigt oder bereits verhängt. Damit will Trump Peking Zugeständnisse abringen.

Ein früherer ranghoher chinesischer Wirtschaftsplaner enthüllte Details der US-Forderungen, die die Verhandlungen im Mai platzen ließen. Li Deshui, zuletzt Chef des Statistikamtes, sprach in einem Aufsatz, aus dem die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" zitierte, von nicht akzeptablen Bedingungen. Die USA hätten gefordert, dass China seine Gesetze ergänze. Auch hätten sie einen Mechanismus gefordert, mit dem sie jederzeit Sanktionen hätten verhängen können, ohne dass Peking hätte Vergeltung üben können.

Die USA hätten ferner versucht, Chinas High-Tech-Industrie und Staatsunternehmen zu beschränken, schilderte Li Deshui, früher ein prominenter Wirtschaftsplaner. China hätte seine Märkte und den Finanzsektor "bedingungslos" öffnen sollen. "Das ist ein völlig ungerechter Vertrag, der versucht, China zu kolonisieren", benutzte Li Deshui eine Sprache, die an die Zeit des Imperialismus westlicher Mächte im 19. Jahrhundert erinnert.

@ dpa.de

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