Haushalt, Steuern

PEKING - Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu.

15.03.2019 - 09:29:15

Neues Investitionsgesetz: China verspricht fairen Wettbewerb. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am Freitag ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Der Staat müsse "Urheberrechte schützen" und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland "nicht benachteiligt" werden, sondern "gleichberechtigt" am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

"Es ist ein klares Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt", sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin. Trotz "substanzieller Verbesserungen" sei das Investitionsgesetz vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben auch weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu erschweren. Beobachter wiesen darauf hin, dass das Gesetz als Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA deutlich beschleunigt vorgelegt wurde.

Beide Länder überziehen sich seit Monaten gegenseitig mit hohen Sonderzöllen. Inzwischen ist rund die Hälfte aller US-Einfuhren aus China mit zusätzlichen Zöllen belastet.

Die USA fordern mehr Marktzugang in China, eine Verringerung des US-Handelsdefizits sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und zwangsweisen Technologietransfer für in China tätige US-Unternehmen. Auch stoßen sich die USA an staatlicher Förderung chinesischer Firmen, die aus ihrer Sicht den Markt verzerrt.

Auch in Europa wächst die Kritik an Chinas Staatswirtschaft. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt werden. So schlägt die Brüsseler Behörde vor, die Vergabe öffentlicher Aufträge stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer Staatsbeteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft und Risiken intensiver analysiert werden.

Als zentrales Element des neuen chinesischen Investitionsgesetzes sehen Experten, dass es die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen rechtlich festschreibt. Ein verordneter Technologietransfer wird untersagt. Auch der verbesserte Schutz von geistigem Eigentum und ein Beschwerdeverfahren sollen ausländischen Investoren Entgegenkommen signalisieren.

Allerdings gibt es weiterhin Negativlisten von Wirtschaftsbereichen, in denen ausländische Investitionen oder Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt tätig werden dürfen.

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Chinas Regierung hat sich deshalb für dieses Jahr erneut ein geringeres Wachstumsziel gesetzt. Es soll zwischen "6,0 bis 6,5 Prozent" liegen, heißt es in dem Arbeitsbericht von Regierungschef Li Keqiang, den die Delegierten des Volkskongresses am Freitag annahmen. Es wäre das niedrigste Wachstum seit fast drei Jahrzehnten. Im Vorjahr hatte sich die Regierung ein Ziel von "rund 6,5 Prozent" gesetzt. Am Ende wurden 6,6 Prozent erreicht.

Mit einer Senkung der Steuern und Abgaben will Peking die Konjunktur ankurbeln. Während die Ausgaben im neuen Haushalt insgesamt um 6,5 Prozent steigen, bekommt das Militär mit 7,5 Prozent wieder deutlich mehr.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit, woraus sich der Grad der Zustimmung ablesen lässt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Giffey für steuerliche Entlastung von Trennungseltern. "Ich finde das richtig, weil Paare in der Trennung stärker belastet sind", sagte die SPD-Politikerin der "B.Z. am Sonntag" auf die Frage, ob sie Trennungseltern auch steuerlich entlasten wolle. "Sie haben zwei Wohnungen, zwei Haushalte, oft doppelt Ausstattung fürs Kind. BERLIN - Getrennt lebende Eltern sollten aus Sicht von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steuerlich entlastet werden. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:58) weiterlesen...

Kubicki bekräftigt Kritik an US-Botschafter. "Die massive öffentliche Kritik steht einem Botschafter nicht zu", sagte Kubicki am Samstag auf einem Landesparteitag der Liberalen im schleswig-holsteinischen Neumünster. "Die amerikanischen Freunde, jedenfalls die aus dem mittleren Westen, verstehen nur eine harte Sprache. Weicheier mögen die nicht." Der US-Botschafter verletze die Wiener Konvention, wonach sich ein Botschafter nicht in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. NEUMÜNSTER - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seine Kritik an US-Botschafter Richard Grenell bekräftigt. (Wirtschaft, 23.03.2019 - 17:36) weiterlesen...

VW erwartet Aufstockung und Verlängerung von E-Förderung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle "Bedingungen festlegen für eine steuerliche Förderung von batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden, die längerfristig angelegt sind", sagte der Cheflobbyist des VW-Konzerns, Thomas Steg, dem "Tagesspiegel" (Sonntag). BERLIN - Der Volkswagen -Konzern rechnet mit einer stärkeren Förderung der Elektromobilität und einer Ausweitung von Steueranreizen bis ins nächste Jahrzehnt. (Boerse, 23.03.2019 - 17:35) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet keine Staatsgarantien bei Bankenfusion. "Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche Garantien gemacht werden", sagte Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der EU-Kommission, der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Damit müsse die Kommission wohl auch kein Beihilfeverfahren eröffnen. BERLIN - Die EU-Kommission erwartet, dass bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank keine Steuergelder notwendig werden. (Boerse, 23.03.2019 - 11:21) weiterlesen...

Riexinger kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Rüstungsausgaben. "Annegret Kramp-Karrenbauer ruft nach zusätzlichen Milliarden für Waffen in einer Zeit, in der die drängenden Probleme nicht äußere Feinde, sondern soziale Ungerechtigkeiten sind. Das zeugt nicht von politischer Weitsicht, sondern allenfalls von guten Beziehungen zur Rüstungslobby", erklärte Riexinger am Freitag in Berlin. BERLIN - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach höheren Rüstungsausgaben kritisiert. (Boerse, 22.03.2019 - 16:37) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für Bundeswehr. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem "Spiegel", Deutschland habe sich verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen. "Das ist im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. (Boerse, 22.03.2019 - 16:31) weiterlesen...