Regierungen, Baltikum

PEKING unterhalb der Botschafterebene regeln lassen.

21.11.2021 - 15:32:59

Kein Botschafter mehr: China straft Litauen wegen Taiwan-Streits ab

Seinen bisherigen Botschafter hatte China im August abgezogen. Die Volksrepublik liegt mit dem EU-Mitgliedsstaat Litauen im Streit über dessen Entscheidung, seine Beziehungen zur Inselrepublik Taiwan aufzuwerten. Taiwan hatte am Donnerstag eine Landesvertretung unter eigenem Namen in Litauen eröffnet, nachdem beide Staaten diesen Schritt zum Ärger Chinas im Juli angekündigt hatten. "Litauen ist für alle sich daraus ergebenden Konsequenzen verantwortlich", hatte es damals als Reaktion aus dem Außenministerium in Peking geheißen.

China sieht das demokratische Taiwan, das sich 1949 vom Festland abspaltete, als abtrünnige Provinz und nicht als unabhängigen Staat an und versucht, es international zu isolieren. Die Volksrepublik lehnt jede Form formeller Beziehungen zwischen anderen Ländern und der Inselrepublik ab. Die Entscheidung Litauens, engere Beziehungen zu Taiwan aufzunehmen, ist ein weiterer Rückschlag für China im östlichen EU-Raum, wo sich immer mehr Staaten enttäuscht von Peking abwenden. Zum einen haben sich Hoffnungen auf wirtschaftliche Kooperation nicht erfüllt, zum anderen wächst die Kritik an China - etwa wegen politischer Einflussnahme, Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und Menschenrechtsverstößen in der Volksrepublik.

Litauens Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte sagte am Sonntag, Taiwans Repräsentanz habe keinen offiziellen diplomatischen Status und die Eröffnung hätte niemanden überraschen dürfen. Dass Litauen seine wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zu Taiwan intensivieren wolle, sei im Regierungsprogramm angekündigt worden. Dieser Schritt bedeutete keinen Konflikt oder Zwietracht mit China, sagte Simonyte in Vilnius.

@ dpa.de

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