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Regierungen, USA

PEKING - Trotz der unverändert harten Linie im Umgang mit China ist die neue Strategie der USA im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften auf ein erstes positives Echo chinesischer Experten gestoßen.

05.10.2021 - 06:34:30

Erstes positives Echo in China. Die staatliche Zeitung "Global Times", die der Führung in Peking häufig als englischsprachiges Sprachrohr dient, zitierte am Dienstag Fachleute, die ein "positives Signal" dafür sähen, dass bald geplante Handelsgespräche konstruktiver verlaufen könnten.

Die Pläne der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai für "freimütige Gespräche" mit China könnten darauf hindeuten, dass den USA klar geworden sei, dass sie die Handelsspannungen auf pragmatischere Weise lösen müssten, zitierte das Blatt Gao Lingyun von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Das stimme mit der Strategie Chinas überein, das immer gesagt habe, dass die Differenzen durch offenherzige Verhandlungen gelöst werden müssten.

Die US-Vorschläge zeigten auch, dass die Strafzölle nicht die geplanten Auswirkungen hätten, sagte Gao Lingyun. Die USA hätten weder Alternativen für chinesische Produkte gefunden noch seien industrielle Ketten gezwungen worden, China zu verlassen. Zölle im bilateralen Handel schädigten Verbraucher und Hersteller in den USA - und seien im Kampf der US-Regierung gegen Inflation nicht hilfreich. Auch habe China seine Verpflichtungen aus der Einigung über die Phase Eins in dem Handelskonflikt vom Januar 2020 "weitgehend erfüllt".

Wenn China das vereinbarte Ziel, 2020 und 2021 für zusätzlich 200 Milliarden US-Dollar Güter einzukaufen, nicht erfüllen sollte, dann liege es an der Corona-Pandemie, zitierte das Blatt einen anderen Experten. Er warnte auch: "Eine Eskalation der Zwangsmaßnahmen im Handel durch die Biden-Regierung wird eine verschärfte Konfrontation auslösen und für die USA nach hinten losgehen."

Wegen der laufenden Ferien der "Goldenen Woche" zum chinesischen Nationalfeiertag gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Strategie, die die US-Handelsbeauftragte Tai am Vortag in Washington vorgelegt hatte. Danach wollen die USA vorerst an den gegen China verhängten Strafzöllen festhalten. Allerdings soll es künftig mehr Ausnahmen zugunsten der US-Wirtschaft geben. Tai will zudem sehr bald wieder Gespräche mit Peking aufnehmen, um durchzusetzen, dass sich China an seine Zusagen aus dem Abkommen von 2020 hält.

Die Handelsbeauftragte äußerte auch Kritik. China verstoße regelmäßig gegen internationale Handelsregeln und fairen Wettbewerb, was der US-Wirtschaft schade. Zudem sei klar, dass Peking keine "bedeutsamen Reformen" plane, um die Bedenken der USA und der internationalen Gemeinschaft auszuräumen. Die Regierung von Präsident Joe Biden will nach eigenen Angaben insgesamt einen harten Kurs gegenüber Peking beibehalten, aber differenzierter und abgestimmter vorgehen als dies unter seinem Vorgänger Donald Trump der Fall gewesen war.

Angefangen hatte der Handelskrieg im Juni 2018, als Trump Strafzölle auf Einfuhren aus China in einem Umfang von 50 Milliarden US-Dollar verhängte. Er wollte das Handelsdefizit mit China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Der Konflikt schaukelte sich hoch, bis Trump ein Jahr später auf fast alle Importe aus China im Wert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle verhängt hatte. Peking reagierte daraufhin ebenfalls mit neuen Abgaben.

Anfang 2020 kam es zu einer Art Waffenstillstand, mit dem zumindest neue oder höhere Zölle verhindert wurden. Ein Kernpunkt war das Versprechen Chinas, bis Ende 2021 für 200 Milliarden US-Dollar mehr Waren in den USA zu kaufen - vor allem Öl und Gas (50 Milliarden), Industriegüter (80 Milliarden) und Agrar-Produkte (32 Milliarden). Die Handelsbeauftragte Tai sagte, China habe Teile des Abkommens eingehalten, in anderen Bereichen sei dies aber nicht der Fall.

@ dpa.de

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