Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

PEKING - Kanzlerin Angela Merkel hat sich bei ihrem Besuch in China für die "Rechte und Freiheiten" der Hongkonger eingesetzt.

06.09.2019 - 14:09:24

Kanzlerin pocht in China auf 'Rechte und Freiheiten' der Hongkonger. Nach Gesprächen mit Regierungschef Li Keqiang sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressebegegnung in Peking, es müsse jetzt "alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden". Es müssten politische Lösungen durch Dialog gefunden werden. Chinas Premier gab sich zurückhaltend. Die Zentralregierung unterstütze die Hongkonger Regierung, "Gewalt und Chaos" im Rahmen der Gesetze zu beenden.

Peking halte an dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" fest, nach dem die chinesische Sonderverwaltungsregion regiert wird, sagte Chinas Regierungschef. Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Li Keqiang bekräftigte aber auch, dass Peking weiter an dem Grundsatz festhalte, dass die Hongkonger ihre eigenen Angelegenheiten regelten. Er ist der höchste Regierungsvertreter in Peking, der sich bisher zu den seit mehr als vier Monaten andauernden Protesten öffentlich geäußert hat. Die Kanzlerin wurde am Abend auch von Staats- und Parteichef Xi Jinping zu einem Gespräch und einem Abendessen empfangen - eine protokollarisch besondere Geste.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass Hongkongs Grundgesetz den sieben Millionen Bewohnern der Wirtschaftsmetropole weitgehende politische Freiheiten einräume. "Ich habe darauf hingewiesen, dass die Rechte und die Freiheiten natürlich auch gewährleistet werden müssen." Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat und auch das Gespräch mit den Bürgern aufnehmen wolle.

Die Kanzlerin äußerte die Hoffnung, dass die Demonstranten jetzt auch an diesem Dialog teilnehmen könnten. Das Entgegenkommen der Hongkonger Regierung war allerdings als "zu wenig, zu spät" zurückgewiesen worden. Gefordert werden weiter eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen und politische Reformen, die auf freie Wahlen hinauslaufen. Die Proteste sollen an diesem Wochenende weitergehen - mit einem Marsch zum US-Konsulat und möglichen neuen Aktionen am Flughafen.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong autonom und in seinem eigenen Territorium unter chinesischer Souveränität regiert. Mit ihren Demonstrationen äußern die Hongkonger auch ihre Angst vor einer Ausweitung des chinesischen Einflusses und dem Verlust ihrer Freiheiten - durch eine selbstbewusste chinesische Führung, die ihren Machtanspruch deutlicher als je zuvor zeigt.

Außer den Unruhen in Hongkong überschattete der Handelskrieg zwischen den USA und China den Besuch der Kanzlerin. Merkel äußerte im Gespräch mit Li Keqiang ihre Hoffnung auf eine baldige Beilegung des Konflikts. Jeder merke, dass sich der Streit auch auf andere Staaten auswirke. Die Kanzlerin plädierte auch für einen baldigen Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen China und der EU.

Merkel hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen, sagte die CDU-Politikerin bei den Gesprächen. Anschließend wurden elf Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen unterzeichnet.

Zum Auftakt war Merkel mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei der Zeremonie standen Stühle bereit, so dass Merkel mit Premier Li Keqiang weitgehend sitzen konnte. Aufgrund mehrerer Zitteranfälle bei ähnlichen Gelegenheiten, wo sie länger stillstehen musste, hatte sie militärische Empfänge zuletzt wiederholt im Sitzen absolviert - in China war es das erste Mal bei einem Auslandsbesuch. Li Keqiang stand allerdings bei der chinesischen Nationalhymne auf. Die Kanzlerin wird von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet und will auf ihrer zweiten Station am Samstag auch Wuha besuchen.

Kritik an Chinas Regierung kam von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschlechtert", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Meinungsfreiheit werde weiter eingeschränkt. Auch der Umgang mit Minderheiten wie Tibetern sowie Uiguren und anderen Muslimen mache ihr große Sorgen.

Für Irritationen sorgte die Nichtzulassung eines Großteils der in Peking ansässigen deutschen und der internationalen Korrespondenten zu der Pressekonferenz der beiden Regierungschefs durch die chinesische Seite. Aus "Kapazitätsgründen" durften nur die aus Deutschland mitgereisten deutschen Journalisten teilnehmen, hieß es anfangs.

Nach Protesten wurde erst in letzter Minute noch einer Handvoll deutscher Korrespondenten die Teilnahme erlaubt - viele andere waren gar nicht mehr zur Großen Halle des Volkes gefahren. Auch internationale Medien beklagten sich über das Vorgehen. Den deutschen Journalisten wurde zudem nur eine Frage erlaubt. Es wurde spekuliert, ob damit vielleicht allzu kritische Fragen vermieden werden sollten.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Ministerpräsidenten starten Föderalismus-Konferenz. Auf Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) besuchen die Regierungschefs am späten Vormittag zunächst die Zugspitze. Auf Deutschlands höchstem Berg wird es aber nach der offiziellen Begrüßung noch nicht um politische Inhalte, sondern zunächst um sonniges Alpenpanorama und ein Gruppenfoto gehen. ELMAU - Die Kompetenzen der Länder und eine bessere Finanzverteilung durch den Bund dürften bei der am Donnerstag in Elmau beginnenden Konferenz der 16 Ministerpräsidenten für viel Gesprächsstoff sorgen. (Wirtschaft, 24.10.2019 - 07:32) weiterlesen...

Laschet pocht auf stärkere Rolle der Bundesländer. "Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Elmau in Bayern. DÜSSELDORF - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert eine stärkere Rolle und bessere Finanzausstattung der Bundesländer. (Wirtschaft, 24.10.2019 - 06:32) weiterlesen...

Auftakt im größten Lkw-Kartellverfahren MÜNCHEN - Der größte Schadenersatzprozess gegen die führenden europäischen Lastwagenbauer beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht München: Mehr als 3200 meist mittelständische Spediteure fordern von den Lkw-Herstellern MAN , Daimler , DAF, Iveco und Volvo/Renault samt Zinsen 867 Millionen Euro zurück. (Boerse, 24.10.2019 - 06:32) weiterlesen...

Weiter Unruhen in Chile: Hunderttausende trotzen Ausgangssperre. Hunderttausende Demonstranten nahmen am Mittwochabend an Kundgebungen in Santiago de Chile, Antofagasta, Valparaíso, Punta Arenas und anderen Städten teil. Auf dem zentralen Ñuñoa-Platz in der Hauptstadt Santiago weigerten sich Demonstranten, nach Beginn der Ausgangssperre den Platz zu verlassen - und wurden von der Polizei mit Tränengas auseinandergetrieben. SANTIAGO DE CHILE - Die Spannungen in Chile halten an - trotz von der Regierung angekündigter Sozialreformen zugunsten ärmerer Bevölkerungsschichten. (Wirtschaft, 24.10.2019 - 06:22) weiterlesen...

Stiftung Patientenschutz warnt vor steigenden Kosten fürs Pflegeheim. "Ohne Zweifel braucht es höhere Löhne in der Altenpflege", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist gut, dass hierzu nun endlich ein Gesetz kommt." Doch die Lohnsteigerungen bezahlten allein die Pflegebedürftigen. BERLIN - Unmittelbar vor dem erwarteten Beschluss eines Gesetzes für höhere Pflegelöhne hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor Mehrkosten zulasten von Pflegebedürftigen gewarnt. (Wirtschaft, 24.10.2019 - 05:41) weiterlesen...

Dauerhaft Sommer- oder Winterzeit? Wirtschaft gespalten. Demnach sprechen sich jeweils rund 38 Prozent der befragten Unternehmen für die Sommer- und Winterzeit aus. Keine Präferenz haben 24 Prozent der Firmen. Das geht aus einer Befragung unter mehr als 1400 Firmen des Ifo Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen hervor. Die Winterzeit sei die Normalzeit und sichere mehr Helligkeit in den Morgenstunden, hieß es. Bei der Sommerzeit sei es am Abend länger hell. BERLIN - Die deutsche Wirtschaft ist laut einer Umfrage gespalten bei der Frage, welche Zeit bei einem Ende der Zeitumstellung dauerhaft gelten soll. (Boerse, 24.10.2019 - 05:41) weiterlesen...