Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

PEKING - Hinter verschlossenen Türen ist in Peking einem weiteren Kanadier wegen angeblicher Spionage der Prozess gemacht worden.

22.03.2021 - 06:33:26

Geheimprozess wegen Spionage gegen zweiten Kanadier in China. Diplomaten aus 26 Ländern, darunter Deutschland, suchten am Montag vergeblich Zugang zu dem Verfahren. Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig war neben dem Geschäftsmann Michael Spavor vor gut zwei Jahren in Haft genommen worden.

Diplomaten sehen darin eine "Vergeltungsaktion" für die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekom-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, vor gut zwei Jahren in Kanada. Die Kanadier wurden wenige Tage später festgenommen. Peking wird deshalb "Geiseldiplomatie" vorgeworfen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme arbeitete Kovrig als Experte für die Denkfabrik International Crisis Group in China.

"Er wurde willkürlich inhaftiert", sagte der Geschäftsträger der kanadischen Botschaft in Peking, Jim Nickel, vor dem Zweiten Mittleren Volksgericht vor Journalisten. Auch das Gerichtsverfahren gegen Kovrig an sich sei "nicht transparent". "Wir sind sehr beunruhigt deswegen." Der Ausschluss von Diplomaten verstoße gegen internationale Vereinbarungen, die China unterzeichnet habe.

Als Grund habe die chinesische Seite angegeben, dass dies ein "sogenannter Fall von nationaler Sicherheit" sei und deswegen unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinter geschlossenen Gerichtstüren verhandelt werde. Der Geschäftsträger dankte für die internationale Unterstützung und forderte Kovrigs "sofortige Freilassung".

Bereits am Freitag war sein Landsmann Spavor, der in China ein Unternehmen zum Kulturaustausch mit Nordkorea leitete, in der nordostchinesischen Stadt Dandong ebenfalls wegen Spionage vor Gericht gestellt worden. Zuschauer und Diplomaten durften auch an diesem ersten Prozess nicht teilnehmen, weil es angeblich um Staatsgeheimnisse ging.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte die "willkürlichen Inhaftierungen" und Geheimprozesse als "völlig inakzeptabel" kritisiert. Beiden Angeklagten drohen lange Haftstrafen. Wann die Urteile verkündet werden, ist unklar.

Guy Saint-Jacques, ehemals kanadischer Botschafter in China, sagte dem kanadischen Fernsehsender CTV zu den Prozessen: "Das ist alles abgekartet. Es ist ein Schwindel." Er rechne mit einem Schuldspruch.

Kovrigs Frau Vina Nadjibulla sagte dem Sender: "Egal, was am Montag passiert, Michaels Unschuld steht außer Frage." Es müsse weiter daran gearbeitet werden, eine Freilassung zu erreichen. "Die Tatsache, dass dies eine ungerechte, willkürliche Inhaftierung ist, wird sich nicht irgendwie ändern."

Derweil wartet die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou - Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei - in Kanada weiter auf eine Entscheidung über ihre mögliche Auslieferung in die USA. Sie war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden.

Die US-Regierung wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung von Sanktionen gegen den Iran vor. Meng steht in Kanada unter Hausarrest, während das Auslieferungsverfahren läuft. Bei einer Verurteilung in den USA droht ihr eine lange Haftstrafe.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Münchens Oberbürgermeister bekräftigt: Keine Zuschauer-Garantie für EM. BERLIN - Die Stadt München kann der Europäischen Fußball-Union weiterhin keine Garantie für die Ausrichtung der vier EM-Spiele in diesem Sommer vor Zuschauern geben. "Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schlicht nicht möglich, eine Aussage darüber zu treffen, ob es das Infektionsgeschehen im Juni zulässt, Zuschauer ins Stadion zu lassen oder nicht", sagte der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter der "Welt am Sonntag". Das UEFA-Exekutivkomitee trifft während einer Sitzung an diesem Montag (ab 10.00 Uhr) die Entscheidung, ob München dennoch Mit-Gastgeber des Turniers (11. Juni bis 11. Juli) bleiben darf. Münchens Oberbürgermeister bekräftigt: Keine Zuschauer-Garantie für EM (Boerse, 18.04.2021 - 12:54) weiterlesen...

Frankreich verhängt für mehrere Länder Pflichtquarantäne. PARIS - Frankreich verschärft wegen der Corona-Pandemie die Einreise aus Brasilien, Chile, Argentinien und Südafrika. Angesichts der Besorgnis über Covid-19-Varianten soll ab dem 24. April eine zehntägige Pflichtquarantäne für Einreisende aus diesen Ländern gelten. Die Maßnahme trifft auch für Flugreisende aus dem französischen Überseedepartement Guyana zu. Frankreich verhängt für mehrere Länder Pflichtquarantäne (Wirtschaft, 18.04.2021 - 11:16) weiterlesen...

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Kampfabstimmung. "Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. BERLIN - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion zur K-Frage gewarnt. (Wirtschaft, 18.04.2021 - 11:10) weiterlesen...

Iran fahndet nach Anschlag auf Atomanlage nach einem Flüchtigen. Der 43-jährige Resa K. habe aber schon vor der Tat das Land verlassen, teilte der Geheimdienst laut Staatsmedien am Samstag in einer Presseerklärung mit. Die Suche nach dem Mann läuft den Berichten zufolge bereits. Es wurden keine weiteren Details bekanntgegeben, auch nicht, wie der Mann in die wichtigste Atomanlage des Landes kommen konnte. TEHERAN - Der iranische Geheimdienst soll im Zusammenhang mit einem Sabotageakt in der Atomanlage Natans vor einer Woche einen der Drahtzieher identifiziert haben. (Wirtschaft, 18.04.2021 - 11:05) weiterlesen...

ROUNDUP 2/Iran: Einigung bei Atomverhandlungen in Wien möglich. "Wir haben heute die Ergebnisse der Expertenrunden überprüft. Und es scheint, dass eine neue Einigung erzielt werden könnte", sagte Vizeminister Abbas Araghchi den iranischen Medien in Wien am Samstag. Der Iran hat laut Araghchi einen Fahrplan entworfen, auf dessen Basis eine Rückkehr des Iran zu technischen Verpflichtungen im Atomabkommen sowie zur Aufhebung der US-Sanktionen ermöglicht werden könnte. Bis dahin sei es zwar noch ein langer Weg, da es weiter Differenzen mit den USA gebe, aber die Verhandlungspartner seien auf dem richtigen Weg. WIEN - Bei den neuen Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm hält der Iran eine Einigung für möglich. (Wirtschaft, 18.04.2021 - 11:04) weiterlesen...

Scholz wirbt für bundeseinheitliche Notbremse - Kritik von Landkreisen. Vizekanzler Olaf Scholz warb in der "Welt am Sonntag" erneut für die entsprechenden Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes. Wichtig seien ihm klare, einheitliche und lebensnahe Regelungen: "Für die privaten Kontakte, für das Einkaufen, für Ausgangsbeschränkungen, von deren Nutzen ich weiterhin überzeugt bin. BERLIN - Die Debatte über den Nutzen der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse reißt nicht ab. (Wirtschaft, 18.04.2021 - 11:03) weiterlesen...