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Regierungen, Hong Kong

PEKING - Die alljährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses geht an diesem Donnerstag in Peking mit der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans und des Haushalts zu Ende.

11.03.2021 - 05:49:26

Volkskongress billigt Fünf-Jahres-Plan und Wahlreform in Hongkong. Im Mittelpunkt stehen robustes Wachstum, eine Stärkung der Binnennachfrage und massive Investitionen in Innovation. Damit will die Volksrepublik wirtschaftlich und technologisch weniger abhängig vom Ausland werden. Angesichts von Spannungen mit den USA und Nachbarstaaten soll der Militäretat stark um 6,8 Prozent steigen.

Die knapp 3000 Delegierten des chinesischen Parlaments wollen auch eine umstrittene Wahlreform für Hongkong billigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sonderverwaltungsregion nur von "Patrioten" verwaltet werden kann. Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie und der Einfluss der oppositionellen Kräfte in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden.

Nach der Tagung gibt Regierungschef Li Keqiang seine jährliche Pressekonferenz, wobei Fragesteller und Fragen meist sorgfältig ausgesucht werden.

@ dpa.de

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