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Regierungen, Hong Kong

PEKING - Der chinesische Volkskongress will die ohnehin begrenzten demokratischen Rechte in Hongkong weiter einschränken.

04.03.2021 - 15:01:30

Chinas Volkskongress will Wahlsystem in Hongkong beschneiden. Der Sprecher des Parlaments, Zhang Yesui, berichtete am Donnerstag vor der Presse in Peking, dass ein "Entwurf für die Verbesserung des Wahlsystems" in der chinesischen Sonderverwaltungsregion auf die Tagesordnung der Freitag beginnenden Jahrestagung des Parlaments gesetzt worden sei. Mit der Reform wird das Ziel verfolgt, dass Hongkong "nur von Patrioten regiert" wird, berichteten Staatsmedien.

Details sind noch nicht bekannt, doch geht es bei der Reform darum, den Einfluss prodemokratischer Kräfte weiter zu beschränken. So sollen "Schlupflöcher" geschlossen werden, wie Staatsmedien berichteten. Ein von Peking kontrolliertes Gremium könnte alle Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, auf ihre politische Gesinnung prüfen, um sicherzustellen, dass es sich um "Patrioten" handelt.

Auch wurde nahegelegt, das Wahlkomitee, das den Hongkonger Regierungschef wählt, neu zusammenzusetzen. Schon jetzt besetzen vor allem Vertreter der pekingtreuen Berufs- und Wirtschaftsverbände das aus 1200 Mitgliedern bestehende Komitee. Nach den dargelegten Plänen könnten die bisher vertretenen 117 Bezirksräte Hongkongs, die dem demokratischen Lager angehören, aus künftig nicht mehr dazu gehören.

Die Wahlreform ist nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Kraft trat, der zweite Schlag gegen das freiheitliche politische System im eigentlich autonom verwalteten Hongkong. Damit reagiert Pekings Führung auf die anhaltenden Demonstrationen in Hongkong. Das Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), übte scharfe Kritik. Mit dem "Patriotengesetz" begrabe Chinas Staats- und Pateichef Xi Jinping de facto die Demokratie in Hongkong. "Patriotisch ist selbstverständlich nach Pekinger Verständnis nicht, wer in Hongkong für den Erhalt von "Ein Land, zwei Systeme" und damit die verfassungsmäßige Ordnung eintritt", sagte Jensen. "Patriotisch ist, wer der Parteilinie der Kommunistischen Partei Chinas folgt."

@ dpa.de

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