Regierungen, China

PEKING - Chinas neue Super-Überwachungsbehörde soll noch größere Vollmachten erhalten, als bislang bekannt.

13.03.2018 - 12:06:25

Chinas neue Überwachungsbehörde erhält ungewöhnliche Befugnisse. Wie aus einem Plan hervorgeht, der am Dienstag den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurde, sollen Staatsbedienstete unter Korruptionsverdacht künftig für bis zu sechs Monate ohne einen Gerichtsbeschluss in Gewahrsam genommen werden dürfen.

Kritiker warnten vor einem neuen Instrument, mit dem Chinas Präsident Xi Jinping seine Macht über die Kommunistische Partei und den Staat stärken will. Erst am Sonntag hatten die Delegierten des Volkskongresses dafür gestimmt, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeitbeschränkung für den Präsident zu entfernen.

Unabhängig vom Obersten Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die neue Einrichtung mit Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele vorgehen. Alle Staatsbediensteten müssen sich unterwerfen - vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. Die Kommission kann Verfahren einleiten, Verdächtige festnehmen, ermitteln und Strafen aussprechen.

Mit der geplante Behörde, die die Delegierten des Volkskongresses am kommenden Dienstag absegnen sollen, legalisiere China "eine Form der willkürlichen Inhaftierung und schafft ein neues außergerichtliches System mit weitreichenden Befugnissen, das ein erhebliches Potenzial zur Verletzung von Menschenrechten hat"?, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Mitteilung.

Matthias Stepan vom China-Institut Merics in Berlin sieht die neue Kommission etwas weniger kritisch - sie habe weitgehende Freiheiten bei der Aufsicht über die Arbeit von Staatsbediensteten. "Im Kern soll sie dafür sorgen, dass der Verwaltungsapparat sauber und effizient ist sowie nach rechtlichen und ethischen Maßstäben arbeitet", erklärte er.

Im Zuge des von Xi Jinping initiierten Kampfes gegen die Korruption sind laut offiziellen Angaben in den vergangenen fünf Jahren 1,3 Millionen Beamte und Politiker auf allen Ebenen bestraft worden. Kritiker werfen dem chinesischen Präsidenten vor, die Anti-Korruptionskampagne zur Beseitigung politischer Gegner und zur Festigung seiner Macht missbraucht zu haben.

China kündigte am Dienstag zugleich den weitreichendsten Umbau seiner Regierungseinrichtungen seit Jahren an. Laut der Pläne, die am Dienstag den Delegierten des Volkskongresses in Peking vorgelegt wurden, soll die Zahl der Ministerien und Aufsichtsbehörden von bisher 34 auf 26 zusammengestrichen werden. Geplant ist demnach die Zusammenlegung der Banken- und Versicherungsaufsicht.

Eine weitere wesentliche Änderung ist die Abschaffung der Familienplanungskommission, die über Jahrzehnte für die Umsetzung der mittlerweile abgeschafften Ein-Kind-Politik des Landes zuständig war. Neue Ministerien sollen etwa für Veteranenangelegenheiten und Notfallmanagement entstehen.

Die Umstrukturierung werde die Regierung in Bereichen wie Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement und Umweltschutz stärken, sagte Staatsrat Wang Yong laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

@ dpa.de

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