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Regierungen, Hong Kong

PEKING - Chinas Ministerpräsident Li Keqiang will nach eigenen Worten das "Chaos" in Hongkong beenden.

06.09.2019 - 08:20:24

Chinas Premier will 'Chaos' in Hongkong im Rahmen der Gesetze beenden. "Das wird im Rahmen der Gesetze geschehen", versicherte der Premier am Freitag bei einer Pressebegegnung mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking. China habe "die Weisheit", das zu tun. Die Zentralregierung habe schon mehrfach bekräftigt, dass mit der chinesischen Sonderverwaltungsregion "auf der gesetzlichen Basis" umgegangen werde.

Er ging damit nicht direkt auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen in Hongkong ein. Allerdings wäre eine solche Intervention auch auf der gegenwärtigen Rechtsgrundlage möglich, wenn die Hongkonger Regierung nicht mehr mit den Protesten fertig werden und die Zentralregierung um Hilfe bitten sollte.

Die Kanzlerin forderte alle Beteiligten auf, von Gewalt abzusehen. Eine Lösung müsse im Dialog gefunden werden. Merkel begrüßte, dass die Hongkonger Regierung das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China diese Woche komplett zurückgezogen hat. "Ich hoffe nun, dass die Demonstranten am Dialog teilnehmen können", sagte Merkel.

Hongkongs Regierung hatte den Rückzug des Gesetzentwurfs mit einem Gesprächsangebot an alle Teile der Gesellschaft verbunden, da die Unzufriedenheit unter den sieben Millionen Hongkonger weit über das Gesetz hinausgeht und sich auch auf wirtschaftliche und soziale Probleme in der Hafenmetropole erstreckt.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie wird Hongkong nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom mit einem eigenen Grundgesetz unter chinesischer Souveränität regiert. Die seit vier Monaten anhaltenden Proteste hatten sich an dem Gesetz entzündet, doch reichen die Forderungen der Demonstranten heute bis hin zu freien Wahlen. Auch am Wochenende soll es wieder Proteste geben.

@ dpa.de

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