Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Spanien

PEKING - Chinas Führung will für Hongkong und Macao ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen erlassen.

18.08.2021 - 07:31:30

Chinas will Anti-Sanktions-Gesetz für Hongkong und Macao erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses diskutierte in Peking jeweils Ergänzungen der Anhänge der Grundgesetze der beiden chinesischen Sonderverwaltungsregionen. Eine Entscheidung wird zum Abschluss der Beratungen am Freitag erwartet, wie Hongkonger Medien am Mittwoch berichteten.

Das Vorhaben sorgt für Unruhe bei Unternehmen und Finanzinstitutionen, die befürchten, zwischen die politischen Fronten in den Streitigkeiten Chinas mit den USA und Europa zu geraten. Auch herrscht Sorge, dass der besondere Status Hongkongs als freie und offene Wirtschaft- und Finanzmetropole gefährdet werden könnte.

Im Juni hatte das chinesische Parlament bereits für die Volksrepublik ein solches Gesetz gegen ausländische Sanktionen erlassen. Es verbietet Unternehmen und Individuen, Sanktionen gegen chinesische Unternehmen umzusetzen. Im Gegenzug ermöglicht es betroffenen Firmen in China, ausländische Unternehmen auf Schadenersatz zu verklagen.

Das Gesetz erlaubt auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, Manager und Familienmitglieder wie das Einfrieren von Konten, die Rücknahme von Visa und Ausweisungen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Außenministertreffen mit USA und Frankreich geplatzt. Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, dass die französische Seite auf ihre Teilnahme an dem ursprünglich für Mittwoch geplanten sogenannten Quad-Treffen verzichtet habe. Grund sei, "dass es Verstimmung gibt auf der französischen Seite, die ich gut nachvollziehen kann, und dass dort einige Dinge erst wieder geradegerückt werden müssen, bevor man sich in einem solchen Format zusammensetzt". Das Treffen sei aber nicht ganz abgesagt, sondern "nur verschoben". NEW YORK - Wegen des Streits um einen neuen Sicherheitspakt im Indopazifik ist ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplatzt. (Boerse, 21.09.2021 - 23:26) weiterlesen...

Chinas Präsident Xi bekennt sich zu internationaler Zusammenarbeit. "Unterschiede und Probleme zwischen Ländern, welche kaum vermeidbar sind, müssen durch Dialog und Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt behandelt werden", sagte Xi am Dienstag bei seiner aufgezeichneten Rede vor der Versammlung in New York. Dialog und Inklusion müssten statt Konfrontation und Ausgrenzung angestrebt werden. NEW YORK - Chinas Staatschef Xi Jinping hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit betont. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 22:08) weiterlesen...

Vor Corona-Gipfel: Erdogan verurteilt Impf-Nationalismus. Angesichts von Millionen Toten und Dutzenden Millionen Infizierten sei es "eine Schande für die Menschheit, dass der Impf-Nationalismus immer noch mit verschiedenen Methoden weitergeführt wird", sagte Erdogan am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. NEW YORK - Vor dem Online-Gipfel zur Corona-Pandemie von US-Präsident Joe Biden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die mangelnde Bereitschaft einiger Länder bei der Verteilung von Vakzinen verurteilt. (Boerse, 21.09.2021 - 21:49) weiterlesen...

US-Regierung nimmt Zooms Pläne für Milliarden-Zukauf unter die Lupe. Ein spezielles Gremium unter Führung des Justizministerium untersucht, ob der Deal Risiken für die nationale Sicherheit der USA berge, wie aus Unterlagen auf der Website der Telekom-Aufsicht FCC hervorgeht. Auslöser seien die Verbindungen von Zoom nach China, berichtete das "Wall Street Journal" am Dienstag. SAN JOSE - Die Pläne von Zoom , sich mit einer Milliarden-Übernahme im Call-Center-Geschäft zu etablieren, werden von der US-Regierung einer intensiven Prüfung unterzogen. (Boerse, 21.09.2021 - 21:49) weiterlesen...

WAHL/Baerbock: Bei Vermögensteuer sollte Betriebsvermögen verschont werden. Ihr Vorschlag sei, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man eine Vermögensteuer wieder einführen könne - "ja, mit Blick darauf, dass Unternehmen nicht so belastet werden, dass es in ihre Betriebsvermögen reingeht", sagte Baerbock am Dienstagabend bei einer Fragerunde von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". "Das ist eine dicke, dicke Nuss, die man lösen muss." Doch an der Vermögensteuer gehe kein Weg vorbei, weil der Bund finanziell dabei helfen müsse, dass Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland dieselben Chancen hätten. STUTTGART - Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögensteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen nehmen. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 21:16) weiterlesen...

WAHL: Merkel warnt vor Finanzpolitik von Rot-Grün-Rot - Werben für Laschet. Sie glaube nicht, dass ein solches Bündnis nach der Corona-Pandemie zu soliden Finanzen zurückkehren würde, sagte sie am Dienstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Stralsund. Das Wahlprogramm der Linken sehe etwa einen Wegfall der Schuldenbremse vor. "Was nichts anderes heißt, als weg mit soliden Finanzen". STRALSUND - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Finanzpolitik einer möglichen Regierung aus SPD, Linken und Grünen gewarnt. (Wirtschaft, 21.09.2021 - 21:07) weiterlesen...