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Regierungen, USA

PEKING - China und Frankreich haben sich nach dem Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen offensiv zu dem Vertragswerk bekannt.

06.11.2019 - 11:36:24

China und Frankreich bekennen sich nach US-Austritt zu Klimaabkommen. Dieses sei "unumkehrbar", erklärten der chinesische Staatschef Xi Jinping und der französische Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch in Peking. In einem gemeinsamen Papier warnten sie, dass "der Verlust biologischer Vielfalt und der Klimawandel weltweit den Frieden und die Stabilität bedrohen". Macron fuhr während seines China-Besuchs auch beim Thema Wirtschaft einen deutlichen Gegenkurs zu den USA.

Am Montag hatte die US-Regierung offiziell ihren Ausstieg aus dem Abkommen verkündet. Präsident Donald Trump hatte diesen Schritt bereits im Juni 2017 angekündigt. Macron war Anfang der Woche zu einem dreitätigen Besuch nach China aufgebrochen. Begleitet wurde er dabei nicht nur von einer französischen Delegation. Der Reisegruppe gehörten auch die deutsche Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und der EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan an.

China und Frankreich verpflichteten sich nun in der Erklärung, gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Macron bedauerte die Entscheidung anderer Länder, sich aus dem Abkommen zurückzuziehen - nannte die USA aber nicht beim Namen. Das Pariser Klimaabkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Die USA sind nach China der größte CO2-Emittent der Welt und sind für 14 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit verantwortlich.

Macron betonte während seines Besuchs außerdem, dass China und Europa wirtschaftlich zusammenarbeiten sollten. "Wir müssen gemeinsam zeigen, dass der Geist der Zusammenarbeit Ergebnisse ermöglicht, mehr als der Geist der Konfrontation", so Macron. Er betonte, dass niemand einen Handelskrieg gewinnen könne. Mit Blick auf den Handelsstreit zwischen China und den USA erklärte er, die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern schadeten der Weltwirtschaft.

Anders als die USA befindet sich die Europäische Union mit Peking zwar nicht in einem handfesten Handelskrieg. Jedoch werfen auch die Europäer der chinesischen Führung seit Jahren vor, dass EU-Firmen trotz großer Reformversprechen noch immer in China benachteiligt würden. Macron bemühte sich, bei seinem Besuch daher mit europäischer Stimme zu sprechen und setzte auf Kooperation und Dialog.

"Europa und China sind wichtige Partner im internationalen Handel und gleichzeitig Konkurrenten", betonte Macron. Heute wie damals brauche China die Offenheit der Welt, so wie die Welt Chinas Offenheit brauche. Alleingänge und Zölle seien nicht der richtige Weg. "Das ist nicht die Wahl Frankreichs oder der Europäischen Union", betonte Macron. Zuvor hatte Xi in seiner Rede bekräftigt, dass "China seine Tür nur noch weiter für die Welt öffnen wird".

Élyséekreise hatten die europäische Dimension des Besuchs betont und dabei auf die nicht rein französische Reisegruppe verwiesen. Im Umgang mit China wolle Macron bei seiner Reise vor allem europäische Geschlossenheit demonstrieren und eine Öffnung der Märkte erreichen. Bereits im März hatte es ein Treffen zwischen Macron, Chinas Präsidenten Xi, Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Paris gegeben.

@ dpa.de

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