Haushalt, Steuern

PEKING - China ist Bedenken entgegengetreten, wonach hohe Schulden zu einer Gefahr für die zweitgrößte Volkswirtschaft werden könnten.

07.03.2017 - 09:49:25

China sieht Staatsverschuldung unter Kontrolle. Die Verschuldung sei "kontrollierbar", sagte Chinas Finanzminister Xiao Jie am Dienstag vor Journalisten am Rande des Volkskongresses in Peking. Verglichen mit internationalen Standards habe die Regierung sogar noch "gewisse Spielräume", um weitere Schulden aufzunehmen. Mit einer Schuldenquote von 36,7 Prozent der Wirtschaftsleistung seien die Verbindlichkeiten der Zentralregierung im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ niedrig. Sorgen bereiten Beobachtern jedoch seit langem die rasant steigenden Schulden chinesischer Unternehmen.

Erst im Januar hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) in einem Bericht gewarnt, dass die Kreditvergabe an Firmen dringend gezügelt werden müsse. Mehr als die Hälfte der Schulden entfielen auf ineffiziente Staatsunternehmen, die so am Leben gehalten würden. Schätzungen zufolge belief sich die Gesamtverschuldung Chinas, die neben den Verbindlichkeiten der Zentral- und Lokalregierungen auch die Schulden der Unternehmen umfasst, so zuletzt bereits auf 258 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Auch die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte bereits im vergangenen Jahr vor hohen Verlusten, die Banken durch faule Kredite drohen. Chinas Finanzinstitute könnten aufgrund notleidender Kredite von 2020 an bis zu 11,3 Billionen Yuan (1,5 Billionen Euro) frisches Kapitals benötigen, sofern die Schuldenexzesse im Unternehmenssektor sich nicht abschwächen sollten.

Bisher getroffene MaĂźnahmen der Regierung ĂĽberzeugen nur bedingt. Um die Verbindlichkeiten der Unternehmen zu drĂĽcken, hatte Peking im vergangenen Jahr etwa einen Plan vorgelegt, wonach Staatsbanken den Firmen Teile ihrer Schulden erlassen und dafĂĽr eine Beteiligung an ihnen erhalten sollen. Kritiker sehen in der MaĂźnahme vor allem ein Spiel auf Zeit: Der Schuldenabbau bringe dauerhaft nur etwas, wenn die Unternehmen auch wieder profitabel werden.

Zum Eröffnung der Plenarsitzung des Volkskongresses am Sonntag hatte sich auch Chinas Premier Li Keqiang besorgt über die Verschuldung der Unternehmen geäußert, die "schrittweise auf ein akzeptables Niveau gebracht" werden müssten.

Gleichzeitig kĂĽndigte der Premier jedoch an, das Haushaltsdefizit im Vergleich zum Vorjahr auf 2,38 Billionen Yuan (324 Mrd Euro) anheben zu wollen. Die Neuverschuldung wird demnach weiterhin drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, was allgemein als kritische Schwelle angesehen wird.

@ dpa.de

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