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Regierungen, USA

PEKING - Aus Protest gegen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat das Pekinger Außenministerium am Donnerstag den US-Botschafter einbestellt.

28.11.2019 - 07:05:25

Protest gegen Hongkong-Gesetze: China bestellt US-Botschafter ein. Vizeaußenminister Le Yucheng sagte Botschafter Terry Branstad, dass Hongkong eine innere Angelegenheit Chinas sei, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, teilte das Ministerium mit.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Nachdrücklich forderte der Vizeaußenminister die USA auf, "ihre Fehler zu korrigieren und den Kurs zu ändern". Die Gesetze dürften "nicht in die Praxis gesetzt werden". Auch müssten die USA sofort aufhören, sich in Hongkongs und Chinas Angelegenheiten einzumischen, um den Beziehungen und der Kooperation in wichtigen Bereichen "nicht größeren Schaden zuzufügen". China werde energisch Gegenmaßnahmen ergreifen.

Der Botschafter war am Montag bereits einbestellt worden, nachdem am vergangenen Mittwoch der Geschäftsträger ins Außenministerium gerufen worden war. Beide Male hatte die chinesische Seite davor gewarnt, die Gesetze in Kraft treten zu lassen.

@ dpa.de

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