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Regierungen, USA

PEKING - Aus Protest gegen das Votum des US-Senats zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong ist der US-Geschäftsträger in Peking ins chinesische Außenministerium einbestellt worden.

20.11.2019 - 09:04:25

Nach Votum im US-Senat: US-Geschäftsträger in Peking einbestellt. Vizeaußenminister Ma Zhaoxu übermittelte dem Diplomaten am Mittwoch die Verärgerung der chinesischen Seite. Hongkong sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich keine ausländische Regierung einmischen dürfe, sagte Ma Zhaoxu nach Angaben des Außenministeriums.

Er forderte die US-Regierung auf, "wirksame Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass die im US-Kongress beschlossenen Entwürfe für Verordnungen tatsächlich in Gesetze umgewandelt werden. Ansonsten werde China Gegenmaßnahmen ergreifen, und die USA müssten die Konsequenzen tragen, sagte der Vizeaußenminister weiter.

Die Senatoren hatten einstimmig eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong verabschiedet, die wirtschaftliche Sanktionen androht. Die Verordnung sieht auch vor, dass US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind.

Auch will der Senat den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen. Bereits im Oktober hatte das US-Abgeordnetenhaus eine ähnliche "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong verabschiedet.

Der Beschluss des Senats sieht jährliche Berichte des Außenministeriums an den Kongress vor, ob Hongkong noch ausreichend autonom von China ist, um eine bevorzugte Behandlung in Wirtschafts- und Handelsfragen zu rechtfertigen. Die Bürgerrechte in Hongkong sollen dabei besonders berücksichtigt werden.

Die in Teilen voneinander abweichenden Gesetzesentwürfe des Senats und des Abgeordnetenhauses müssen nun zusammengeführt werden, bevor sie dem US-Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Trump selber hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Trump bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

@ dpa.de

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