Haushalt, Steuern

PASSAU - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht nur wenig Spielraum für Steuerentlastungen für Unternehmen.

14.01.2019 - 05:22:25

Günther: Bildung und Digitalisierung wichtiger als Steuersenkungen. "Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Die Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Digitalisierung." Das sei wichtiger als Steuerentlastungen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich dagegen für die Entlastung der Wirtschaft ausgesprochen, um sie vor einem Abschwung zu bewahren. Die SPD lehnte die Vorstöße ab.

Mit Blick auf die parteiinternen Diskussion über einen künftigen Kanzlerkandidaten sagte Günther, dass Kramp-Karrenbauer jetzt ihren Führungsanspruch deutlich mache, helfe der CDU. Die CDU habe nach dem Hamburger Parteitag schnell wieder zu einer hohen Geschlossenheit zurückgefunden. "Wir haben jetzt wichtigere Fragen zu klären als die, an welcher Stelle Friedrich Merz eingesetzt wird."

Viele in der Partei, insbesondere vom Wirtschaftsflügel, wünschen sich eine wichtige Rolle von Merz in der Partei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hatte unlängst sogar eine Kanzlerkandidatur von Merz befürwortet. Die CDU-Chefin hatte sich mit ihm darauf verständigt, dass er unter anderem Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden soll. Die CDU-Spitze war am Sonntagabend zu einer zweitägigen Klausur in Potsdam zusammengekommen, um unter anderem ihren Kurs für die Europawahl und die Landtagswahlen in diesem Jahr abzustecken.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trumps Wirtschaftsberater: Shutdown könnte Wachstum auf Null drücken. Sollte der Shutdown anhalten, sei ein Wirtschaftswachstum von null im ersten Quartal denkbar, sagte Kevin Hassett, Chef des ökonomischen Beraterstabs im Weißen Haus, dem US-Sender CNN am Mittwoch. Allerdings dürfte im zweiten Quartal ein "enormes" Wachstum folgen, ergänzte der Ökonom - vermutlich mit Blick auf Nachholeffekte, falls der Stillstand beendet wird. WASHINGTON - Der Streit um die Grenzmauer zu Mexiko könnte nicht nur die US-Verwaltung, sondern auch die US-Wirtschaft zum Stillstand gebracht haben. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 16:10) weiterlesen...

Kramp-Karrenbauer für Reform der Unternehmenssteuer. Sie sagte am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidium der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin, es sei aber zu früh, über Zahlen zu reden - und damit über ein mögliches Volumen über Entlastungen. Die Fachpolitiker würden nun "sehr tief" in die Diskussion einsteigen und sich über konkrete Vorschläge unterhalten. BERLIN - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich erneut für eine Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 14:36) weiterlesen...

Agrarministerin Klöckner fordert schnelles Internet 'für jeden Acker'. "Es geht nicht nur darum, dass jeder Haushalt an das schnelle Internet angebunden ist. Diesen Anspruch müssen wir für jeden Acker und Wald, für die gesamte Fläche haben", sagte die CDU-Politikerin der "Westfalenpost" (Mittwoch). BERLIN - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert eine flächendeckende Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet. (Boerse, 23.01.2019 - 10:36) weiterlesen...

Shutdown in USA: FBI-Berufsverband warnt vor Konsequenzen. Die Agenten arbeiteten ohne Bezahlung unter immer schwierigeren Bedingungen, sagte der Präsident des FBI-Berufsverbandes FBIAA, Tom O'Connor, am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Das habe auch Auswirkungen auf die nationale Sicherheit. WASHINGTON - Die Arbeit der US-Bundespolizei FBI leidet nach Angaben eines Berufsverbandes zunehmend unter der seit mehr als einem Monat andauernden Haushaltssperre. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 07:47) weiterlesen...

Grüne fordern geringere Mehrwertsteuer auf Zugtickets. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. "Wenn es die Bundesregierung mit ihrem Ziel, 2030 doppelt so viele Fahrgäste mit der Bahn zu befördern wie heute, ernst meint, dann muss sie ein klares Preissignal setzen und die Mehrwertsteuer für Zugtickets im Fernverkehr auf 7 Prozent absenken", sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn der Deutschen Presse-Agentur. BERLIN - Die Grünen haben erneut eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrs-Zugtickets der Bahn gefordert - dies würde im Jahr 400 Millionen Euro kosten. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 04:48) weiterlesen...

Merz traf als Blackrock-Vertreter vier Mal Bundesminister. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Politikers Fabio de Masi hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. BERLIN - Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat als Interessensvertreter des US-Vermögensverwalters Blackrock vier Mal Minister der Bundesregierung getroffen. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 04:48) weiterlesen...