Haushalt, Steuern

PARIS - Wegen angekündigter Sparmaßnahmen gibt es schwere Spannungen zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der Armeeführung.

18.07.2017 - 13:51:24

Sparkurs: Spannungen zwischen Macron und der Armeeführung. In Paris wird deshalb darüber spekuliert, ob Generalstabschef Pierre de Villiers (60) abgelöst wird. Macron und De Villiers werden an diesem Mittwoch im Élyséepalast bei der wöchentlichen Sitzung des Sicherheitskabinetts zusammentreffen, für Freitag ist eine Zusammenkunft zwischen dem Staatschef und dem Spitzenmilitär geplant.

Anlass der Spannungen sind kritische Bemerkungen von De Villiers über die Absicht der Regierung, von den Streitkräften im laufenden Jahr Einsparungen von 850 Millionen Euro zu verlangen. Die Schrauben werden nicht nur bei der Armee angezogen, die wegen des Anti-Terror-Kampfs inner- und außerhalb des Landes unter großem Druck steht.

Auch andere Ministerien müssen ihren Beitrag leisten. 2017 müssen 4,5 Milliarden Euro eingespart werden, um wie zugesagt die europäische Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Frankreich ist langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte beim Sparen bereits zweimal von der EU Aufschub bekommen. Eine neue Frist soll es nicht mehr geben.

Ex-General François Chauvancy äußerte sich in der Tageszeitung "Le Monde" (vom Dienstag) kritisch über den Staatschef und warf ihm vor, er habe das Vertrauenverhältnis zur Armee beschädigt. Die Regierung des konservativen Premiers Edouard Philippe strebt an, innerhalb von acht Jahren das Ziel zu erreichen, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Nach früheren Angaben kam Frankreich im vergangenen Jahr auf 1,77 Prozent.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. BRÜSSEL - Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...

Juncker warnt vor neuer Spaltung Europas wegen Haushaltsstreits. "Ich bin (..) sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt. Der wird manchmal tiefer und manchmal werden diese Differenzen auch begradigt", sagte der frühere Luxemburger Regierungschef beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. BRÜSSEL - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat angesichts der Forderungen nach einer Verknüpfung von EU-Geldern an die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer neuen Spaltung Europas gewarnt. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:28) weiterlesen...

EU-Sondergipfel zum Haushalt in Brüssel begonnen. Der Sondergipfel begann am frühen Nachmittag in Brüssel. BRÜSSEL - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag mit ihren EU-Kollegen zu Beratungen über die künftigen Aufgaben und die Finanzplanung der Europäischen Union zusammengekommen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:21) weiterlesen...