Regierungen, Deutschland

PARIS - Nach Massenprotesten der "Gelbwesten" hat Staatschef Emmanuel Macron die Franzosen aufgerufen, sich in großer Zahl an der "nationalen Debatte" zu beteiligen.

14.01.2019 - 05:22:25

Macron ruft zu großer Beteiligung an 'nationaler Debatte' auf. "Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum", schrieb der 41-Jährige an einem Brief an die Mitbürger, wie der Élyséepalast am Sonntagabend mitteilte.

Die Bürger sollen nun ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können - bei über mehrere Wochen im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: "Ich teile diese Ungeduld."

Die Debatte solle bis zum 15. März dauern. Im folgenden Monat wolle er dann über die Ergebnisse der Gespräche berichten, kündigte der im Zuge der Proteste unter Druck geratene Macron an.

Nach dem Willen der Mitte-Regierung soll sich die Debatte um vier große Themen drehen: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie - dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf.

Am vergangenen Samstag waren nach offiziellen Angaben im ganzen Land 84 000 Menschen auf die Straßen gegangen. Die "Gelbwesten" wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt Macrons.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Außenminister Maas: Briten müssen jetzt sagen, was sie wollen. "Letztlich reicht es nicht, wenn man in London entscheidet, was man nicht will. Sondern die müssen jetzt entscheiden, was sie wollen", sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das vom Unterhaus abgelehnte umfassende Abkommen mit Brüssel zum EU-Austritt sei schon ein Kompromiss gewesen, betonte Maas. Nachverhandlungen seien schwierig, denn unter den 27 verbleibenden EU-Staaten gebe es viele, die dazu nicht mehr bereit seien. BERLIN - Angesichts des Schlingerkurses der Briten in Richtung Brexit appelliert der deutsche Außenminister Heiko Maas an das Parlament in London, unverzüglich Klarheit zu schaffen. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 20:07) weiterlesen...

Scheuer lehnt Tempolimit auf Autobahnen und höhere Dieselsteuer ab. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. BERLIN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu Tempolimits und höheren Dieselsteuern zurückgewiesen. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 16:49) weiterlesen...

Demokraten lehnen Trumps Kompromissvorschläge ab. In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstag (Ortszeit) bot Trump an, rund eine Million Migranten in den USA drei Jahre lang vor einer Abschiebung zu schützen. Im Gegenzug beharrte er aber auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten strikt ablehnen. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird. WASHINGTON - Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Donald Trump an die Demokraten keinen Durchbruch in dem Haushaltsstreit gebracht. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 16:32) weiterlesen...

Presse: Länder erwarten schwierige Tarifverhandlungen. "Ich erwarte schwierige Verhandlungen", sagte der Chefunterhändler der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). BERLIN - Die Länder rechnen mit keiner schnellen Tarif-Einigung im Öffentlicher Dienst. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 14:46) weiterlesen...

Portal: Saarland bei Steuerbescheid am schnellsten. Im vergangenen Jahr sind die Steuererklärungen einem Internet-Fachportal zufolge im Saarland am schnellsten bearbeitet worden, in knapp 50 Tagen. Das geht zumindest aus der Auswertung von über 300 000 anonymisierten Steuererklärungen hervor, die über das Portal Lohnsteuer-kompakt.de erstellt wurden; sie liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach brauchten Finanzämter im Saarland im Schnitt 48,7 Tage für den Bescheid. Der Bundesschnitt liegt bei 56,1 Tagen Bearbeitungszeit, 0,7 Tage mehr als 2017. BERLIN - Von einem Monat bis zu fast einem Vierteljahr: Wie lange Bürger auf die Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern warten müssen, ist bundesweit sehr unterschiedlich. (Wirtschaft, 20.01.2019 - 14:32) weiterlesen...

Scheuer gegen Tempolimit und höhere Dieselsteuer. Sie seien "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet, sagte Scheuer am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in München. MÜNCHEN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Dieselsteuern strikt zurückgewiesen. (Boerse, 20.01.2019 - 14:27) weiterlesen...