Regierungen, Frankreich

PARIS - Nach dem Zerwürfnis um einen geplatzten milliardenschweren U-Boot-Deal wollen Frankreich und Australien wieder eine vertrauensvolle Beziehung aufbauen.

27.05.2022 - 20:13:00

Frankreich und Australien wollen wieder vertrauensvolle Beziehung. Wie es in einem Schreiben des Pariser Élyséepalasts vom Donnerstag hieß, verständigten sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der neugewählte australische Premier Anthony Albanese darauf in einem Telefonat. Gemeinsam wollten sie demnach die Klimakrise und die strategischen Herausforderungen im Indopazifik überwinden. Die beiden Länder strebten zudem an, durch Kooperationen resilienter zu werden und zu Frieden und regionaler Sicherheit beizutragen.

KIEW - Die Bundesregierung will die von Russland angegriffene Ukraine beim Wiederaufbau mit Soforthilfegeldern in Millionenhöhe unterstützen. Mit der Hilfe dürfe man nicht warten, bis der Krieg zu Ende sei, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Freitag im schwer zerstörten Kiewer Vorort Borodjanka. Die SPD-Politikerin besuchte die Ukraine als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges, der am Freitag in den 93. Tag ging. Derzeit toben die schwersten Kämpfe im Osten des Landes.

Die prorussischen Separatisten erklärten die Einnahme der Stadt Lyman im Donbass - nach ukrainischen Angaben von Freitagabend dauerten die Kämpfe jedoch an. Die noch von Ukrainern kontrollierte Stadt Lyssytschansk drohte eingekesselt zu werden. Die besonders schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung fast vollständig von russischen Truppen umzingelt. In Sjewjerodonezk sind offiziellen Angaben zufolge seit Kriegsbeginn rund 1500 Menschen getötet worden.

Schulze sichert zivile Hilfen zu - Appell an Putin

Entwicklungsministerin Schulze sagte vor Journalisten in Borodjanka, 185 Millionen Euro für Soforthilfemaßnahmen seien bereits genehmigt. Konkret sollen etwa Wohnungen und Stromleitungen gebaut werden. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer brauchen einfach Wasser und Strom. Die, die innerhalb der Ukraine geflohen sind, brauchen ein Dach über dem Kopf, die Kinder müssen wieder in die Schule gehen können, und für all das braucht es Unterstützung", sagte Schulze. Deutschland werde auch die nächsten Jahre Partner bleiben. "Aber wir dürfen nicht erst warten, bis der Krieg zu Ende ist, wir müssen jetzt wieder anfangen, zu helfen und aufzubauen."

Die Ministerin reiste - nach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - als zweites Mitglied der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar in die Ukraine. Kremlchef Wladimir Putin forderte sie dazu auf, Getreidelieferungen über die ukrainischen Häfen zu ermöglichen, und gab ihm Schuld an drohenden Hungerkatastrophen in vielen Ländern der Welt. Die russische Darstellung, die westlichen Sanktionen provozierten eine globale Hungerkrise, wies sie zurück.

Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg viel weniger Weizen exportieren. Zudem sind durch die Kampfhandlungen Lieferketten unterbrochen. Italiens Regierungschef Mario Draghi sprach mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Getreidekrise, nachdem er schon mit Putin darüber geredet hatte. Eine Lösung zeichnete sich aber nicht ab.

Scholz: Putin will zurück zum Recht des Stärkeren

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das "Putinsche Narrativ", der Westen habe die ausgelöste Hungerkrise zu verantworten, müsse unbedingt widerlegt werden. Beim Katholikentag in Stuttgart verurteilte der SPD-Politiker erneut den russischen Angriffskrieg und betonte, dass Deutschland sich der Unterstützung der Ukraine verpflichtet fühle. "Wir haben uns entschieden, dem Opfer dieses Angriffskriegs beizuspringen", sagte Scholz. "Putins Krieg richtet sich gegen eine Friedensordnung, die aus dem Bekenntnis "Nie wieder" nach zwei verheerenden Weltkriegen entstanden ist. Er will zurück zum Recht des Stärkeren."

Prorussische Separatisten melden Erfolge im Donbass

Die russischen Kräfte sind in den vergangenen Tagen dank massiven Einsatzes von Artillerie und Luftwaffe im Donbass-Gebiet in der Ostukraine schneller vorangekommen als in den Wochen zuvor. Nach eigenen Angaben erlangten die prorussischen Separatisten die Kontrolle über die Stadt Lyman im Gebiet Donezk. Der ukrainische Generalstab berichtete Freitagabend hingegen noch von Kämpfen um die Stadt. Allerdings hatte der ukrainische Präsidentenberater Olexyj Arestowytsch bereits am Vorabend im Fernsehen die strategisch wichtige Ortschaft als verloren bezeichnet.

Lyman liegt westlich des noch von ukrainischen Truppen kontrollierten Ballungsraums um die Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Die russischen Streitkräfte versuchen seit Wochen, dieses Gebiet zu erstürmen. Mit dem Fall von Lyman wird die Versorgung des ukrainischen Militärs in dem Raum schwieriger.

Militärverwaltung: Ostukrainisches Sjewjerodonezk fast eingekesselt

Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk ist nach Angaben der dortigen Militärverwaltung schon zu zwei Dritteln von russischen Truppen belagert, aber noch nicht komplett eingekesselt, sagte der Chef der lokalen Militärverwaltung, Olexandr Strjuk. Die Verteidiger leisteten weiter heftigen Widerstand. Dagegen behaupteten die prorussischen Separatisten der staatlichen Moskauer Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, der Ring sei komplett geschlossen um die Stadt.

Rund 90 Prozent der Gebäude in der Stadt sind laut Strjuk beschädigt, 60 Prozent müssten völlig neu gebaut werden. Er hatte zuvor mitgeteilt, dass seit Kriegsbeginn in Sjewjerodonezk rund 1500 Soldaten und Zivilisten getötet worden seien. Viele Menschen seien geflüchtet. Von den einst 130 000 Einwohnern sei mittlerweile nur noch rund ein Zehntel da.

Politiker: Weitere 70 Leichen in ukrainischer Stadt Mariupol gefunden

In der mittlerweile von russischen Truppen eingenommenen Hafenstadt Mariupol sind nach Angaben eines Lokalpolitikers Dutzende weitere Leichen gefunden worden. Rettungskräfte hätten insgesamt rund 70 leblose Körper auf einem ehemaligen Fabrikgelände entdeckt, schrieb der Stadtratsabgeordnete Petro Andrjuschtschenko im Nachrichtendienst Telegram. Die Menschen seien unter den Trümmern begraben worden, als russische Besatzer das Gebäude beschossen, schrieb er. Überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Mariupol ist zu einem Symbol für die Brutalität des russischen Angriffskriegs geworden.

Britische Ministerin: Ukraine muss auf lange Sicht unterstützt werden

Die britische Außenministerin Liz Truss sieht kein baldiges Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine. "Wir müssen bereit sein, die Ukraine auf lange Sicht zu unterstützen", sagte die konservative Politikerin nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky in Prag. Man müsse sicherstellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und Russland sich zurückzieht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Britischer Premierminister Johnson tritt als Parteichef zurück. Er wolle aber als Regierungschef weitermachen, bis ein Nachfolger gewählt ist, sagte Johnson am Donnerstag in London. LONDON - Der britische Premierminister Boris Johnson tritt als Chef seiner Konservativen Partei zurück. (Wirtschaft, 07.07.2022 - 13:43) weiterlesen...

Mehr Bahnreisen nach Einführung des 9-Euro-Tickets im Juni. Nach einer Sonderauswertung von Mobilfunkdaten waren die bundesweiten Bewegungen auf der Schiene im Schnitt um 42 Prozent höher als im Juni 2019, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatten sie lediglich um 3 Prozent über dem Vergleichsmonat des Vor-Coronajahres gelegen. Die Daten umfassen nur Distanzen ab 30 Kilometern. Einen besonders deutlichen Anstieg stellte die Wiesbadener Behörde bei Zugreisen unter 300 Kilometern fest. WIESBADEN - Im ersten Monat nach Einführung des 9-Euro-Tickets hat sich das Reiseaufkommen im Schienenverkehr erhöht. (Wirtschaft, 07.07.2022 - 13:42) weiterlesen...

WDH/Kreise: Regierung plant Gesundheitskioske gegen den Ärztemangel (Im 5. Absatz wurde ein überflüssiges "und" gestrichen.) (Boerse, 07.07.2022 - 13:36) weiterlesen...

Kreise: Regierung plant Gesundheitskioske gegen den Ärztemangel. In vielen Stadtteilen und Landkreisen in Deutschland gebe es keine ausreichende medizinische Versorgung mehr, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen in Berlin. "Dem sollen flächendeckend deutschlandweit sogenannte Gesundheitskioske entgegenwirken", hieß es in den Kreisen weiter. BERLIN - In Regionen oder Stadtteilen ohne Arzt sollen die Bürgerinnen und Bürger künftig zu sogenannten Gesundheitskiosken gehen können. (Boerse, 07.07.2022 - 13:31) weiterlesen...

Lawrow zu G20-Treffen eingetroffen - Gespräche mit China und Türkei. An den Beratungen nimmt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil, die am Donnerstagabend (Ortszeit) auf der indonesischen Insel eintreffen soll. Es wird erwartet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine das Treffen der Gruppe führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte überschatten wird. BALI - Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist zu einem Treffen der Außenminister der G20-Staatengruppe auf Bali eingetroffen. (Wirtschaft, 07.07.2022 - 13:04) weiterlesen...

Regierung will Krankenpflege entlasten - Kliniken drohen Strafen. Dazu will die Bundesregierung in drei Stufen ein Instrument zur Personalbemessung einführen, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen verlautete. Kliniken, die die geplanten neuen Vorgaben nicht erfüllen, sollen demnach spätestens ab 2025 mit Sanktionen bestraft werden, wie es hieß. BERLIN - Deutschlands Krankenhäuser sollen künftig so viele Krankenpflegerinnen und -pfleger beschäftigen müssen, wie für eine gute Pflege tatsächlich gebraucht werden. (Boerse, 07.07.2022 - 12:56) weiterlesen...