Regierungen, Deutschland

PARIS - Kurz vor Beginn einer "nationalen Debatte" zur Lösung der "Gelbwesten"-Krise hat die Bewegung in Frankreich wieder an Stärke gewonnen.

14.01.2019 - 05:37:24

'Gelbwesten' wieder im Aufwind - Macron hofft auf 'nationale Debatte'. Am Samstag gingen offiziellen Angaben zufolge im ganzen Land 84 000 Menschen auf die Straßen. Damit stieg die Zahl der Demonstranten das zweite Wochenende in Folge, nachdem die Bewegung rund um Weihnachten geschwächt schien. Zu solch gravierenden Ausschreitungen und Gewaltexzessen wie in den vergangenen Wochen kam es an diesem neunten Protest-Samstag in Folge aber nicht. Die Aussicht auf die von Präsident Emmanuel Macron angekündigte Debatte scheint die "Gelbwesten" jedoch nicht entscheidend zu bremsen.

Einige Demonstranten schleuderten nach Angaben der Polizei in Paris nahe dem Triumphbogen Wurfgeschosse in Richtung von Sicherheitskräften. Daraufhin seien Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt worden. Wieder wurden in der Hauptstadt zahlreiche Menschen festgenommen. Laut Pariser Staatsanwaltschaft kamen insgesamt 155 Menschen in Polizeigewahrsam. Auch in Bourges, in Bordeaux, Straßburg und anderen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei.

Macron rief die Franzosen am Sonntagabend auf, sich in großer Zahl an der "nationalen Debatte" zu beteiligen. Es handele sich um eine noch nie dagewesene Initiative, schrieb der 41-Jährige in einem offenen Brief an seine Landsleute, wie der Élyséepalast mitteilte. "Das ist weder eine Wahl noch ein Referendum", stellte er jedoch klar.

Die Bürger sollen nun bis zum 15. März ihre Kritik äußern und Reformvorschläge machen können - bei im ganzen Land stattfindenden Gesprächsrunden. Macron äußerte Verständnis für Unzufriedenheit und Wut von Bürgern: "Ich teile diese Ungeduld." Die großen Themen sind: Steuern und öffentliche Ausgaben, Staatsorganisation, ökologischer Wandel und Demokratie - dazu gehört auch das Reizthema Einwanderung. Macron listete in seinem Brief knapp drei Dutzend Einzelfragen auf.

Die Franzosen schätzen die Erfolgsaussichten der Aktion allerdings eher gering ein. Laut einer Umfrage für den Sender France Info und die Zeitung "Le Figaro" glauben sieben von zehn Franzosen, dass die Debatte nicht zu nützlichen Maßnahmen führen wird. Erschwert wird der Start zusätzlich durch den kurzfristigen Rückzug der einst vorgesehenen Organisatorin, der Spitzenbeamtin Chantal Jouanno. Sie war nur eine Woche vor dem geplanten Beginn der Debatte von der Aufgabe zurückgetreten, nachdem öffentlich Empörung über ihr bisheriges Gehalt entbrannt war.

Für den mit desaströsen Beliebtheitswerten kämpfenden Macron hängt viel vom Erfolg seiner "nationalen Debatte" ab. Die "Gelbwesten"-Bewegung hat den einstigen politischen Senkrechtstarter in die bislang schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. Seit Mitte November demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen seine Reformpolitik und gegen eine als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Immer wieder gab es dabei Randale.

Die Wut aus Frankreich scheint derweil auch den Ärmelkanal überquert zu haben. In London gab es am Samstag Proteste nach dem Vorbild der "Gelbwesten". Mehrere Tausend Menschen gingen nach Angaben der Veranstalter auf die Straße. Die Protestierenden forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil.

Indessen wurde der Lkw-Fahrer, der in Belgien einen Demonstranten der "Gelbwesten"-Bewegung angefahren und getötet haben soll, in den Niederlanden verhaftet. Der 56-Jährige sei am Samstagabend in Tilburg im Süden des Landes von der niederländischen Polizei festgesetzt worden, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Lüttich. Gegen den Mann war ein europäischer Haftbefehl erlassen worden.

Bei Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung auf einer Fernstraße zwischen Lüttich und dem niederländischen Maastricht war am Freitagabend ein 50 Jahre alter Mann von einem niederländischen Lastwagen angefahren worden und gestorben. Die Ermittler gingen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Lüttich am Samstagabend nicht mehr von einem Unfall aus. Von einem Mord zu sprechen, sei jedoch verfrüht, sagte eine Sprecherin.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Europawahl beginnt in Niederlanden - Wahllokal am Flughafen offen. Am Flughafen Amsterdam Schiphol öffnete bereits um 05.00 Uhr morgens ein Wahllokal, auch am Hauptbahnhof der Stadt ist schon ab 06.30 Uhr die Stimmabgabe möglich. Knapp 13 Millionen Menschen sind in den Niederlanden zur Abstimmung aufgerufen. Auch in Großbritannien, das trotz Brexit-Entscheidung noch einmal mit abstimmen muss, wird schon am Donnerstag gewählt. AMSTERDAM - Als erster EU-Staat haben die Niederlande am Donnerstag die Europawahl eingeläutet. (Wirtschaft, 23.05.2019 - 06:57) weiterlesen...

UN-Chef Guterres: Beziehungen zwischen Supermächten nie so gestört. "Die Beziehungen zwischen den großen Mächten - zum Beispiel die USA, Russland und China - waren noch nie so dysfunktional, wie sie es jetzt gerade sind", sagte Guterres der ARD in New York. "Deswegen ist es jetzt gerade auch sehr schwer für den UN-Sicherheitsrat. (...) Wenn wir eine echte Krise haben, sei es in Syrien oder in Zusammenhang mit dem Iran oder etwas anderes, dann ist es fast unmöglich, eine einstimmige Entscheidung im Rat zu bekommen." Das beunruhige ihn sehr, sagte Guterres weiter. NEW YORK - Die Beziehungen zwischen den mächtigsten Nationen der Erde sind nach Ansicht von UN-Generalsekretär António Guterres derzeit gestörter denn je. (Wirtschaft, 23.05.2019 - 06:36) weiterlesen...

Großbritannien und Niederlande beginnen die Europawahl. Als erstes können die Briten und die Niederländer bereits am heutigen Donnerstag ihre Stimmen abgeben. Die Niederländer gehen dabei besonders früh voran: So kann am Großflughafen Schiphol schon ab 05.00 Uhr gewählt werden. Die meisten Wahllokale öffnen aber in den Niederlanden um 07.30 Uhr und in Großbritannien um 08.00 Uhr MESZ. BRÜSSEL/BERLIN - Die Europawahl beginnt. (Wirtschaft, 23.05.2019 - 06:35) weiterlesen...

FDP: Scholz treibt mit Grundsteuer Mieten nach oben. "Herr Scholz will ein neues Bürokratiemonster schaffen, das die Mieten in die Höhe treibt", sagte Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Der Minister müsse bald eine Entscheidung treffen, "sonst sind am Ende die Steuerzahler die Verlierer". BERLIN - Die Grundsteuerreform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird nach Einschätzung der FPD für Mieter wie Hausbesitzer teuer. (Boerse, 23.05.2019 - 06:30) weiterlesen...

Klärschlamm-Entsorgung ist für Kommunen teuer geworden. Durch neue Vorschriften können sie ihn nicht mehr in der Landwirtschaft oder im Boden ausbringen. Dadurch seien die Preise für andere Entsorgungswege stark gestiegen, berichteten Experten bei einem Branchentreffen im bayerischen Würzburg. WÜRZBURG - Klärwerke haben zunehmend Probleme bei der Entsorgung von Klärschlamm. (Boerse, 23.05.2019 - 06:26) weiterlesen...

Weitere Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab. NEW YORK/WASHINGTON - Im Streit mit den Demokraten über die Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage erlitten. (Wirtschaft, 23.05.2019 - 06:11) weiterlesen...