Haushalt, Steuern

PARIS - Kurz nach dem Durchmarsch bei der Parlamentswahl stimmt die neue französische Regierung das Land aufs Sparen ein.

13.06.2017 - 17:51:24

Macron-Regierung stimmt Frankreich aufs Sparen ein. Der konservative Premierminister Edouard Philippe sagte, er befürchte für das laufende Jahr ein ausuferndes Staatsdefizit. Das Risiko sei "äußerst hoch", dass die von der Vorgängerregierung veranschlagten 2,8 Prozent überschritten würden, sagte er am Dienstag dem Radio-Nachrichtensender Franceinfo. Defizitsünder Frankreich steht unter dem Druck der EU, weil die Neuverschuldung seit zehn Jahren über der Marke von drei Prozent liegt.

Die Regierung gab beim Regierungshof einen Kassensturz in Auftrag. Falls das Defizit tatsächlich aus dem Ruder laufen sollte, sind laut Philippe nicht genauer bezeichnete Maßnahmen nötig. "Bevor ich Premierminister wurde, hatte ich Zweifel. Jetzt bin ich Premierminister, (und) ich habe noch ernstere Zweifel", sagte der seit Mitte Mai amtierende Premier mit Blick auf die Defizitlage.

Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron hatte im Präsidentenwahlkampf Einsparungen von zusammen 60 Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren gefordert. Der 39-Jährige versicherte mehrfach, dass Frankreich seine Budgetverpflichtungen einhalten werde, um damit in Europa wieder glaubwürdig zu werden.

Macrons Mitte-Lager gewann am Sonntag bei der ersten Runde der Parlamentswahl aus dem Stand 32,3 Prozent der Stimmen. Es steuert wegen des Mehrheitswahlrechts auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern sind 400 bis 455 der 577 Sitze in der Nationalversammlung möglich. Das würde dem Staatschef einen großen Reform-Spielraum gewähren.

Frankreich ist langem Brüsseler Defizitsünder, von milliardenschweren EU-Strafen wurde das Land aber bisher verschont. Paris hatte sich gegenüber den EU-Partnern verpflichtet, im laufenden Jahr wieder die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Das hoch verschuldete Land erhielt von den EU-Behörden bereits zwei Mal Aufschub.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte der Funke-Mediengruppe, das französische Haushaltsdefizit dürfe die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten. "Ich dränge den Präsidenten dazu, die Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts schon in diesem Jahr wieder einzuhalten", sagte Moscovici. Brüssel erwartet nach früheren Angaben im laufenden Jahr ein Defizit von 3,0 Prozent und für das kommende Jahr von 3,2 Prozent. 2016 waren es 3,4 Prozent gewesen.

Die Regierung will an diesem Mittwoch ihr Gesetz zur "Moralisierung" der Politik vorlegen. Damit sollen Interessenkonflikte im öffentlichen Leben eingedämmt werden. Abgeordneten wird es untersagt, Familienmitglieder zu beschäftigen.

Der für das Gesetz verantwortliche Justizminister François Bayrou geriet unterdessen unter Druck. Er soll sich bei einem Journalisten über eine Recherche beschwert haben soll. Philippe distanzierte sich vorsichtig und sagte: "Wenn man Minister ist, kann man nicht wie ein einfacher Bürger reagieren." Journalistenvereinigungen mehrerer Medien stellten die Frage, ob die Regierung ein Problem mit der Pressefreiheit habe. Die Medienvertreter warfen der Regierung unter anderem versuchten Druck und versuchte strafrechtliche Verfolgung vor. Bayrou wehrte sich und sagte, er habe immer die Pressefreiheit verteidigt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Kipping wirf EU 'Gefeilsche' um Haushalt vor. Der Austritt Großbritanniens aus der EU solle endlich als politischer Weckruf verstanden werden, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. BERLIN - Die Linke hat den Staats- und Regierungschefs nach dem EU-Gipfel von Brüssel "Gefeilsche um einen knapperen Haushalt" vorgeworfen. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:26) weiterlesen...

Baden-Württemberg: Ratingagenturen bestätigen Bestnoten für Kreditwürdigkeit. Sowohl die Ratingagentur Standard & Poor's (Note AAA) als auch Moody's (Note Aaa) bestätigten nun ihre zuletzt vorgenommenen Einschätzungen, wie das Ministerium per Pressemitteilung am Samstag in Stuttgart wissen ließ. Auch beim Ausblick waren sich die Agenturen einig: Er wurde als stabil eingestuft. Als Gründe für die Bewertung gaben Standard & Poor's wie Moody's die vorausschauende Haushaltspolitik des Landes und die positive wirtschaftliche Entwicklung an. Beide Ratingagenturen gehen davon aus, dass Baden-Württemberg die Schuldenbremse ab 2020 einhalten wird. STUTTGART - Die Kreditwürdigkeit des Landes Baden-Württemberg ist nach Auskunft des Finanzministeriums gleich zwei Mal mit der Bestnote "triple A" bewertet worden. (Wirtschaft, 24.02.2018 - 13:17) weiterlesen...

Merkel: Flüchtlingspolitik auch positiv bei Finanzen berücksichtigen. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel sagte sie am Freitagabend, es gebe Länder, die in erheblichem Ausmaß im Umgang mit Flüchtlingen beschäftigt seien. BRÜSSEL - Kanzlerin Angela Merkel möchte den Einsatz von Ländern und Regionen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bei den künftigen EU-Finanzen auch positiv berücksichtigen. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 19:47) weiterlesen...

Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden. KAISERSLAUTERN - Im Streit um die Stadionmiete des vom Abstieg in die dritte Liga bedrohten Fußball-Zweitligisten 1. FC Kaiserslautern ist eine Lösung gefunden worden. Der Aufsichtsrat der städtischen Stadiongesellschaft haben einen Nachlass beschlossen, sagte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Drohender FCK-Abstieg - Lösung im Streit um Stadionmiete gefunden (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:52) weiterlesen...

Merkel sticht mit EU-Haushaltsvorschlag in ein Wespennest. Beim EU-Sondergipfel bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zwar einige Rückendeckung für ihren Vorschlag, bei der Verteilung von EU-Hilfen künftig auch die Aufnahme von Flüchtlingen und die Einhaltung europäischer Werte zu berücksichtigen. Etliche EU-Länder lehnen dies aber vehement ab, darunter Polen. BRÜSSEL - Die Europäische Union zeigt sich tief zerstritten über ihre künftigen Aufgaben und deren Finanzierung. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 17:15) weiterlesen...

Polnischer Ministerpräsident im EU-Haushaltsstreit versöhnlich. Das künftige EU-Budget müsse auf einem "gesunden, guten Kompromiss" basieren, sagte Morawiecki am Freitag beim EU-Sondergipfel in Brüssel. BRÜSSEL - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gibt sich im Haushaltsstreit der Europäischen Union versöhnlich. (Wirtschaft, 23.02.2018 - 13:41) weiterlesen...