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PARIS - Im Streit um eine gerechtere Besteuerung großer Internetriesen hat die OECD einen ersten Lösungsvorschlag vorgelegt.

09.10.2019 - 15:43:24

Besteuerung von Google und Co. - OECD legt Vorschlag vor. Es handele sich dabei um einen "einheitlichen Ansatz" auf internationaler Ebene, teilte die Organisation fĂŒr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Sitz in Paris am Mittwoch mit. DarĂŒber, wo und wie insbesondere große Internetunternehmen wie Google , Amazon oder Apple Steuern zahlen, wird zwischen den großen WirtschaftsmĂ€chten schon lĂ€nger heftig diskutiert.

Der nun von der OECD vorgelegte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Besteuerung sich nicht nur am jeweiligen Firmensitz orientiert, wie aus dem Papier hervorgeht. Stattdessen sollen internationale Unternehmen auch dort Abgaben zahlen, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen und die Unternehmen Gewinne erzielen. Darauf hatten sich die Finanzminister der Top-WirtschaftsmÀchte (G7) bei einem Treffen bei Paris im Sommer bereits grob verstÀndigt. Bis Januar 2020 soll auf Ebene der OECD ein globales Regelwerk vereinbart werden.

"Sollte bis 2020 keine Einigung erzielt werden, wĂŒrde dies das Risiko, dass die LĂ€nder einseitig handeln, erheblich erhöhen, mit negativen Folgen fĂŒr eine ohnehin schon fragile Weltwirtschaft", erklĂ€rte OECD-GeneralsekretĂ€r Angel GurrĂ­a laut Mitteilung. "Wir dĂŒrfen nicht zulassen, dass dies geschieht."

In dem OECD-Papier heißt es nun, dass der Vorschlag nun auf einer "relativ allgemeinen Ebene zusammengefasst" werde, wobei bestimmte Aspekte noch weitere Arbeiten erfordern wĂŒrden. DarĂŒber hinaus seien eine Reihe von Implementierungsfragen zu klĂ€ren. Der Vorschlag ziele nicht nur auf Internetriesen ab, sondern auch auf verbraucherorientierte internationale Unternehmen. Das Papier soll in der kommenden Woche beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington prĂ€sentiert werden und steht nun zur öffentlichen Diskussion.

Paris hatte zuletzt im Alleingang die Digitalsteuer auf nationaler Ebene eingefĂŒhrt. Viele der von der Steuer betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA. PrĂ€sident Donald Trump hatte infolgedessen mit Strafzöllen auf französischen Wein gedroht. Auf EU-Ebene war die EinfĂŒhrung einer Digitalsteuer fĂŒr Online-Riesen im MĂ€rz gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

Aus dem französischen Wirtschaftsministerium hieß es, der OECD-Vorstoß sei eine "vielversprechende Grundlage" fĂŒr die weitere Arbeit. Man mĂŒsse nun sicherzustellen, dass er den Herausforderungen der Digitalisierung der Wirtschaft gerecht werde. Der GrĂŒnen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz forderte die Bundesregierung auf, parallel auf EU-Ebene zu versuchen, eine Einigung hinzubekommen, um so den Druck auf die G20- und die OECD-Staaten aufrecht zu erhalten.

Der Online-HĂ€ndler Amazon begrĂŒĂŸte den Vorschlag der OECD. Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Doppelbesteuerung und verzerrender einseitiger Maßnahmen zu begrenzen und so ein Umfeld zu schaffen, welches das Wachstum des Welthandels fördert. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte, dass die OECD-VorschlĂ€ge sich endlich vom antiquierten Konzept einer physischen BetriebsstĂ€tte bei der Besteuerung lösen. "Das ist der richtige Ansatz fĂŒr das digitale Zeitalter."

@ dpa.de

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