Öl, Gas

PARIS - Im angespannten Ukraine-Konflikt will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Weg der Deeskalation vorschlagen.

26.01.2022 - 19:06:00

Macron will mit Putin über Deeskalation im Ukraine-Konflikt reden. Ein Gespräch der beiden soll in den kommenden Tagen stattfinden, wie es aus Élyséekreisen hieß, nach Kremlangaben noch bis Ende der Woche. Ein genaues Datum gebe es aber noch nicht. Macron glaube, dass es Raum für Diplomatie und eine Entschärfung des Konflikts gebe. Gleichzeitig wolle er aber klarmachen, dass militärische Handlungen Russlands gegen die Ukraine sehr ernste Konsequenzen nach sich zögen.

SCHWERIN - Das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hat den nächsten Schritt hin zu einer möglichen Inbetriebnahme gemacht. Mit der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft kommt die Nord Stream 2 AG einer Auflage der Bundesnetzagentur nach. Die Gastransportgesellschaft Gas for Europe GmbH mit Sitz in Schwerin werde "so schnell wie möglich" die erforderlichen Unterlagen zur Fortsetzung des Zertifizierungsprozesses einreichen, erklärte ein Sprecher des neu gegründeten Unternehmens am Mittwoch.

Wann genau das so weit ist, blieb aber zunächst unklar. Die Bundesnetzagentur erklärte, das Verfahren bleibe so lange ausgesetzt, "bis die Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist und die Bundesnetzagentur in der Lage sein wird, die Unterlagen der Tochtergesellschaft auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen". Eine Prognose könne man nicht abgeben.

Hintergrund des Verfahrens ist die EU-Gasrichtlinie, die eine Trennung von Betrieb der Leitung und Vertrieb des Gases vorschreibt. Einziger Anteilseigner der Nord Stream 2 AG ist formal der russische Gaskonzern Gazprom . Die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug hatte bei der Bundesnetzagentur die Zertifizierung als unabhängige Betreiberin beantragt. Die Behörde hatte im November das Verfahren vorerst gestoppt und darauf verwiesen, dass der Transportnetzbetreiber ein Unternehmen nach deutschem Recht sein müsse.

Dieses Unternehmen soll Gas for Europe sein. Nach eigenen Angaben werde es Eigentümerin und Betreiberin des deutschen Teils der Pipeline. Dazu gehören demnach der rund 54 Kilometer lange Leitungsabschnitt in deutschen Territorialgewässern sowie die Anlandestation in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Geschäftsführer sei Reinhard Ontyd bestellt worden. Er sei im Management verschiedener Energieunternehmen tätig gewesen.

Eigentlich sollte schon seit rund zwei Jahren Erdgas durch die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland fließen. Doch unter anderem Sanktionen und Sanktionsdrohungen aus den USA hatten das Projekt verzögert. Mittlerweile sind beide Leitungen des rund 1200 langen Doppelstrangs fertiggestellt und mit Gas gefüllt, aber weiterhin nicht in Betrieb. Durch den Doppelstrang sollen jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas fließen.

Auch nach einer möglichen Wiederaufnahme des Zertifizierungsverfahrens könnten noch Monate bis zu einer endgültigen Entscheidung ins Land gehen. Zunächst hätte die Bundesnetzagentur nochmals zwei Monate für das Verfahren. Anschließend ist eine Überprüfung durch die EU-Kommission vorgesehen, mit einer Frist von bis zu vier Monaten. Danach hat nochmals die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung. Eine endgültige Entscheidung wird nicht mehr für die erste Jahreshälfte erwartet.

Zuletzt war die Pipeline vor allem Teil außenpolitischer Diskussionen - etwa als Element möglicher Sanktionen, sollte Russland die Ukraine angreifen. Ein russischer Truppenaufmarsch unweit der ukrainischen Grenze sorgt derzeit für Spannungen. Nord Stream 2 steht auch deshalb im Fokus, weil Russland durch die Pipeline weiteres Gas unter Umgehung der Ukraine nach Europa liefern könnte und damit unabhängiger von dem Nachbarland würde. Befürworter argumentieren, das Gas werde als Energieträger für den Übergang zu erneuerbaren Energien benötigt.

@ dpa.de

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