Transport, Verkehr

PARIS - Für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron könnte es das härteste innenpolitische Armdrücken seit seinem Amtsantritt werden.

02.04.2018 - 15:56:24

Streik legt TGVs am Dienstag lahm: Reform-Kraftprobe bei Frankreichs Staatsbahn. Mit einer Streikwelle wollen Eisenbahner-Gewerkschaften die Reformpläne der Regierung für das staatliche Bahnunternehmen SNCF aus dem Gleis werfen. Der Auftakt an diesem Dienstag dürfte den Zugverkehr des Landes in weiten Teilen lahmlegen: Nur 12 Prozent der geplanten TGV-Hochgeschwindigkeitszüge fahren, die Lage im Regionalverkehr wird nur wenig besser sein.

Bahnpendlern könnten damit nervenaufreibende Wochen bevorstehen, denn die Eisenbahner wollen immer im Wechsel zwei Tage streiken und drei Tage arbeiten. Und das über Monate - 36 Streiktage bis Ende Juni, so die Drohung. Medien sprechen schon vom "großen Durcheinander". Die Gewerkschaften sind entschlossen, einen langen Atem zu beweisen, um die Regierung in die Knie zu zwingen.

Die Regierung will das staatliche Bahnunternehmen SNCF umbauen: Der vorteilhafte Eisenbahner-Status soll für Neueinstellungen abgeschafft werden, ein rotes Tuch für die Gewerkschaften. Die Rechtsform der hochverschuldeten SNCF soll sich ändern, eine Privatisierung ist aber nicht geplant. Das Unternehmen soll seine Kosten senken, um sich dem Wettbewerb stellen zu können, wenn der Bahnverkehr in Frankreich wie auf EU-Ebene vereinbart für Konkurrenz geöffnet wird. Einen Zug fahren zu lassen sei in Frankreich 30 Prozent teurer als in anderen europäischen Ländern, so Premierminister Édouard Philippe. Kritiker fürchten, darunter werde die Qualität leiden.

Für den sozialliberalen Staatschef Macron und die Mitte-Regierung geht es noch um mehr: Der Konflikt hat Symbolcharakter. Wenn sie einknicken, würde dies ihre Position für weitere Reformpläne deutlich schwächen. Viele denken an 1995, als Vorhaben des damaligen Premiers Alain Juppé nach heftigen Streiks zurückgenommen wurden.

Die öffentliche Meinung ist bislang gespalten: Laut einer Umfrage des Instituts Ifop für die Zeitung "Le Journal du Dimanche" halten 46 Prozent den Streik für gerechtfertigt. Zugleich wünschen 51 Prozent der Befragten, dass die Regierung die Reform durchzieht. Die große Frage ist, wie die Franzosen reagieren, wenn über Wochen immer wieder die Züge stillstehen. Die Regierung hat den Ton bereits verschärft und prangert eine "Blockadehaltung" an, obwohl Gespräche über die Reform noch gar nicht abgeschlossen seien. Die große Gewerkschaft CGT kritisiert wiederum eine "ideologische" Reform.

Betroffen sind auch die TGV-Verbindungen nach Deutschland, etwa zwischen Paris und Frankfurt oder Stuttgart. Hier dürften an diesem Dienstag zwei Drittel der Züge ausfallen. Bei den Thalys-Zügen, die unter anderem zwischen Paris und Nordrhein-Westfalen unterwegs sind, gibt es dagegen nur geringe Einschränkungen.

Parallel wird am Dienstag auch in anderen Branchen in Frankreich gestreikt. Bei der Fluggesellschaft Air France kämpfen Gewerkschaften für höhere Gehälter, dort dürfte beim vierten Streiktag seit Ende Februar ein Viertel der Flüge ausfallen. Auch Mitarbeiter der Müllabfuhr sind aufgerufen, die Arbeit niederzulegen - hier fordern Gewerkschafter bessere Arbeitsbedingungen. Parallel zu den Eisenbahnern will der Gewerkschaftsbund CGT in den kommenden Wochen auch im Energiesektor mit Streiks und Protestaktionen Druck machen für "das Ende der Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts". Es könnte ein heißer Frühling werden in Frankreich.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Merkel weist britische Brexit-Pläne zurück. "Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber nicht", sagte die CDU-Chefin am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Pläne der britischen Regierung zum Brexit zurückgewiesen. (Wirtschaft, 25.09.2018 - 13:06) weiterlesen...

WDH/BDI-Chef: Automanager müssen bei Diesel Verantwortung übernehmen (Zweiter Satz im ersten Absatz wurde neu ergänzt.) (Boerse, 25.09.2018 - 12:36) weiterlesen...

Merkel dringt auf weitere Entlastung beim Soli. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin, es sei eine der schwierigsten Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen gewesen, dass der Soli zwar für 90 Prozent der Zahler abgeschafft werde, aber für zehn Prozent nicht. Sie halte dies nicht für gerecht. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine weitere Entlastung beim Solidaritätszuschlag. (Boerse, 25.09.2018 - 12:15) weiterlesen...

Merkel will Autoindustrie bei CO2-Grenzwerten nicht überfordern. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin, die Bundesregierung müsse zur Frage der künftigen Grenzwerte eine gemeinsame Position erreichen. Sie finde die Vorschläge der EU-Kommission eine vernünftige Grundlage. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Autoindustrie bei geplanten neuen CO2-Grenzwerten der EU nicht überfordern. (Boerse, 25.09.2018 - 12:04) weiterlesen...

Scheuer besteht nicht auf Selbstbeteiligung für Diesel-Nachrüstung. Er habe am Sonntag lediglich ein Modell vorgelegt, sagte Scheuer am Dienstag nach Beratungen mit dem bayerischen Kabinett in München. Er habe aber keine Probleme damit, eine Selbstbeteiligung von 600 Euro wegzunehmen. Deshalb diskutiere er jetzt mit den Herstellern ein Hardware-Nachrüstungsmodell "auf Basis von null Selbstbeteiligung". Scheuer bekräftigte aber eine Reihe von rechtlichen, technischen und finanziellen Bedenken gegen dieses Vorgehen. "Meine Priorität ist die Flottenerneuerung und die Tausch-Option", betonte der Minister. MÜNCHEN - Im Streit um Nachrüstungen für alte Diesel-Fahrzeuge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht auf einer Selbstbeteiligung der Autobesitzer bestehen. (Boerse, 25.09.2018 - 12:04) weiterlesen...

Merkel verspricht Industrie bessere Koalitionsarbeit. Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin: "Ich kann Sie alle gut verstehen, wenn Sie sagen, die Regierungsbildung war schon so lange und danach gab es wieder einen hohen Anteil an Selbstbeschäftigung, das wünschen wir uns anders". Sie nehme die Bitte "sehr positiv auf", sagte die Kanzlerin. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach heftigen koalitionsinternen Konflikten eine Verbesserung der Regierungsarbeit versprochen. (Wirtschaft, 25.09.2018 - 12:02) weiterlesen...