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PARIS - Frankreichs Regierung kann in der Pandemiebekämpfung voraussichtlich noch bis Ende Juli 2022 auf den sogenannten Gesundheitspass setzen.

05.11.2021 - 12:13:30

Frankreichs Parlament stimmt Verlängerung des Gesundheitspasses zu. Nach heftiger Opposition aus dem Senat verabschiedete das französische Parlament mit einer Abstimmung in der Nationalversammlung ein entsprechendes Gesetz am Freitag endgültig. Bisher galt die Rechtsgrundlage für die Nutzung des Test-, Impf- oder Genesungsnachweises nur bis Mitte November. Mit dem Gesetz wird allgemein der Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand bis Ende Juli verlängert. Dies erlaubt der Regierung, weiterhin Freiheiten im Zuge der Pandemiebekämpfung einzuschränken.

Die zeitliche Ausweitung der Maßnahmen hatte zum Streit zwischen und innerhalb der Parlamentskammern geführt. Der Senat als Oberhaus des Parlaments hatte eine Verlängerung nur bis Ende Februar genehmigen wollen. In zweiter Lesung ließ die konservativ geprägte Kammer das nun verabschiedete Gesetz durchfallen. Das letzte Wort hatte jedoch die stärker liberal besetzte Nationalversammlung.

Mit dem Gesetz werden auch die Strafen für die Fälschung von Gesundheitspässen angehoben. Außerdem erlaubt es Schuldirektionen, Auskunft über den Impfstatus ihrer Schülerinnen und Schüler zu bekommen. Der Sender France Info berichtete, Linke und Konservative hätten angekündigt, den Gesetzestext verfassungsrechtlich prüfen lassen zu wollen.

Der Gesundheitspass ist in Frankreich seit Anfang Juni im Einsatz. Angesichts stark steigender Infektionszahlen weitete Frankreich seine Anwendung im Sommer auf zahlreiche Orte wie Restaurants, Fernzüge, Kultur- und Sportstätten aus. Zuletzt lag die Zahl der Ansteckungen mit dem Coronavirus innerhalb einer Woche auf 100 000 Menschen bei etwa 54.

@ dpa.de

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