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Haushalt, Steuern

PARIS - Frankreichs Premierminister hat angesichts eines Aufrufs zu neuen Massenprotesten erneut für die umstrittene Rentenreform geworben.

23.01.2020 - 20:51:24

Vor Protesten: Frankreichs Premier verteidigt geplante Rentenreform. Jeder habe ein Interesse an einem gerechteren und solideren System, sagte Édouard Philippe am Donnerstag in einem Interview der Tageszeitung "La Croix". Er sei angesichts des Projektes optimistisch, da viel daran gearbeitet worden sei. "Und ich vertraue darauf, dass die parlamentarische Debatte den Text des Gesetzes weiter perfektioniert", sagte Philippe.

Am Freitag will zunächst die Regierung bei einer Sitzung mit Staatschef Emmanuel Macron über den Gesetzesentwurf beraten. Gewerkschaften haben unterdessen zu einem neuen Massenprotest gegen die Reformpläne aufgerufen. Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr wird erneut mit Störungen gerechnet.

Premier Philippe kündigte an, dass eine Konferenz mit den Sozialpartnern, bei der es vor allem um die dauerhafte Finanzierung des Rentensystems gehen soll, in der kommenden Woche beginnen werde. "Die Finanzierungskonferenz wird am 30. Januar im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat eröffnet", so Philippe. Der Vorschlag zu der Konferenz war von der gemäßigten Gewerkschaft CFDT gekommen.

Gegen die Rentenreform streiken Menschen seit Anfang Dezember. Die Reform ist ein großes Wahlversprechen von Präsident Macron. Ziel ist es, das zersplitterte System aus mehr als 40 Rentenkassen zu vereinheitlichen. Viele Spezialkassen bringen zahlreiche Sonderrechte mit sich - diese sollen nun größtenteils abgeschafft werden. Allerdings gibt es lange Übergangsfristen.

@ dpa.de

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