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Regierungen, Deutschland

PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron strebt einen Politikwechsel an und tauscht seinen Premierminister aus.

03.07.2020 - 11:50:25

Frankreichs Premier Philippe hört auf - Macron will Neuanfang. Édouard Philippe werde nach rund drei Jahren aufhören und die neue Regierung nicht führen, verlautete es am Freitag aus Kreisen des Amtssitzes von Macron. Der Staatschef wollte noch im Laufe des Tages eine neue Premierministerin oder einen neuen Premierminister ernennen. Wer dies sein wird, ist bisher offen.

Zuvor war die Mitte-Regierung unter Philippe komplett zurückgetreten. Das kam nicht überraschend, denn Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierungsmannschaft arbeiten. Es wird erwartet, dass auch Ministerinnen und Minister ausgetauscht werden.

"Ökologischer Wiederaufbau" ist nun eines der Schlagworte von Macron. Der 42-Jährige betonte in Interviews mit Regionalzeitungen aber auch: "Ich glaube, dass der Kurs, den ich 2017 eingeschlagen habe, nach wie vor richtig ist." Er wolle künftig aber noch viel mehr auf Dialog setzen.

Philippe führte die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden - dort war er schon einmal Bürgermeister.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Über die politische Zukunft Philippes wurde monatelang spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

In Beliebtheitsumfragen schneidet der hünenhafte Politiker wesentlich besser ab als Macron. Philippe hatte in der Corona-Krise, die Frankreich mit rund 30 000 Toten schwer traf, als ruhig wirkender Krisenmanager deutlich an Statur gewonnen.

Philippe hat seinen Aufstieg dem sozialliberalen Macron zu verdanken. Dieser machte den einstigen Vertrauten des konservativen Politikers Alain Juppé vor gut drei Jahren zum Regierungschef. Dies war auch ein deutliches politisches Zeichen: Macron wollte der gemäßigten Rechten signalisieren, dass er auf sie zugeht und sie einbinden will.

Wie Macron ist Philippe Absolvent der Elitehochschule ENA - diese ist Frankreichs Kaderschmiede für Topposten im öffentlichen Dienst. Das Abitur legte Philippe in Bonn ab, wo sein Vater die französische Auslandsschule leitete. In seiner Jugend engagierte sich Philippe zunächst bei den Sozialisten, bevor er sich dem bürgerlichen Lager zuwandte.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen. Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen "Mitarbeiter".

@ dpa.de

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