Frankreich, Volkswirtschaft

PARIS - Frankreichs Nationalversammlung berät von Dienstag an erneut über die umstrittene Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron.

21.11.2017 - 18:43:36

Pariser Parlament berät Ratifizierung von Macrons Arbeitsmarktreform. Die Regierung hatte die Lockerung des Arbeitsrechts im September bereits per Verordnung in Kraft gesetzt, nachdem das Parlament ihr dazu eine Vollmacht erteilt hatte. Damit die Änderungen Gesetzeskraft erlangen, muss das Parlament die Reform aber noch ratifizieren. Das gilt als sicher, da das Macron-Lager eine klare Mehrheit in der Nationalversammlung hat.

Das Vorhaben war Macrons erste große Reform und damit eine Feuerprobe für die Fähigkeit des Staatschefs, sein Wirtschaftsprogramm umzusetzen. Die Regierung erhofft sich, dass Unternehmen bei einem flexibleren Arbeitsrecht eher neue Mitarbeiter einstellen - das Land leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. Das linke Lager kritisiert die Verordnungen scharf, weil sie Arbeitnehmerrechte beschädigt sehen. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, diese Proteste gewannen jedoch nicht richtig an Fahrt.

Die Reform stärkt die Rolle von Betriebs- und Branchenvereinbarungen: Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen Details der Arbeitsbedingungen häufiger in Verhandlungen klären. Die Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen wurden gedeckelt und internationale Konzerne können nun Kündigungen aussprechen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich haben - bislang war die Lage des Gesamtkonzerns ausschlaggebend.

Nach der Nationalversammlung berät auch der Senat über die Ratifizierung. Die Annahme gilt als sicher, weil das Macron-Lager in der Nationalversammlung eine klare Mehrheit hat - diese sitzt bei Streit zwischen den beiden Kammern am längeren Hebel.

@ dpa.de

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