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Regierungen, Deutschland

PARIS - Frankreichs Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz geht einem Expertenrat für Klima nicht weit genug.

23.02.2021 - 13:18:27

Expertengremium kritisiert geplantes Klimagesetz in Frankreich. Die darin enthaltenen Maßnahmen ermöglichten es Frankreich nicht, seinen Verzug beim Senken von Emissionen aufzuholen, hieß es in einer Stellungnahme des Gremiums am Dienstag. Zahlreiche Vorhaben würden etwa durch ihre punktuelle Anwendung oder eine Verzögerung bei der Umsetzung in ihrer Wirksamkeit eingeschränkt.

Vor knapp zwei Wochen hatte Frankreichs Regierung das Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Ab Ende März soll es im Parlament diskutiert werden. Der Entwurf sieht unter anderem das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge in Frankreich vor, wenn eine Zugalternative existiert, deren Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Er regelt außerdem das Verbot beheizter Außenterrassen etwa in Restaurants und sieht weitere Beschränkungen für umweltschädliche Autos in Städten vor.

Das Expertengremium forderte die Abgeordneten auf, besonders kritisch auf den Zeitplan der Vorhaben des Klimagesetzes zu schauen, um die gesetzten Ziele zur Einsparung von Treibhausgasen zu erreichen. Das zuständige Ministerium für ökologischen Übergang erklärte der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge zu der Kritik, die Regierung habe in einigen Gesetzespunkten ein Gleichgewicht für eine nachhaltige Lösung gefunden, die niemanden zurücklasse. Es versicherte zudem, das Parlament werde einige Punkte in dem Entwurf noch erweitern.

@ dpa.de

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