Regierungen, Frankreich

PARIS - Frankreich hat bei der zweiten Runde der Parlamentswahl auf einen neuen Negativrekord bei der Wahlbeteiligung zugesteuert.

18.06.2017 - 17:37:25

Frankreich steuert auf Negativrekord bei Wahlbeteiligung zu. Die Wahlbeteiligung lag bis 17.00 Uhr bei nur 35,3 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Das sind noch weniger als im ersten Wahlgang vor einer Woche, als im gleichen Zeitraum 40,8 Prozent der Franzosen ins Wahllokal gekommen waren.

Präsident Emmanuel Macron konnte bei der Abstimmung am Sonntag laut Meinungsforschern mit einer haushohen Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen. Damit hätte Macron ausreichend Rückhalt für sein Reformprogramm - noch in diesem Monat will die Regierung eine umstrittene Lockerung des Arbeitsrechts auf den Weg bringen.

Das Meinungsforschungsinstitut Elabe rechnete am Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von am Ende nur 42 Prozent. Das wäre noch weniger als bei der ersten Runde, wo die Beteiligung 48,7 Prozent betrug. Schon dies war so niedrig wie noch nie bei einer französischen Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Die letzten Wahllokale schließen um 20.00 Uhr; unmittelbar danach werden erste offizielle Hochrechnungen erwartet.

Sechs Wochen nach Macrons Wahl zum Staatschef galt eine absolute Mehrheit für seine Partei La République en Marche und die verbündete Mitte-Partei MoDem in der Nationalversammlung als sicher. Meinungsforscher rechneten damit, dass beide Parteien zusammen mindestens 400 der 577 Mandate in der ersten Parlamentskammer bekommen. Zwei Institute hielten sogar bis zu 470 Sitze für möglich. Dagegen müssen die traditionellen Regierungsparteien der bürgerlichen Rechten und der Sozialisten mit einer weiteren herben Niederlage rechnen.

Präsident Macron gab seine Stimme am Vormittag im Badeort Le Touquet am Ärmelkanal ab. Anders als im ersten Wahlgang begleitete seine Frau Brigitte ihn diesmal nicht mit ins Wahllokal.

Bei der Parlamentswahl wird in 577 Wahlkreisen jeweils ein Abgeordneter gewählt. Es gilt ein reines Mehrheitswahlrecht - das macht es für kleine Parteien schwer, Mandate zu gewinnen. Nur vier Sitze wurden bereits in der ersten Runde vor einer Woche vergeben, im Rest der Wahlkreise waren Stichwahlen nötig.

Macrons Lager hatte am vergangenen Sonntag 32,2 Prozent der Stimmen erhalten, auf Platz zwei lagen die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten mit rund 21,6 Prozent.

Sie könnten laut einer Berechnung des Instituts Harris Interactive auf 60 bis 80 Sitze kommen. Allerdings gibt es in den Reihen der Republikaner verschiedene Lager: Manche stehen einer Zusammenarbeit mit Macron offen gegenüber, während andere auf eine klare Abgrenzung setzen.

Die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande waren schon im ersten Wahlgang dramatisch abgestürzt, Umfrageinstitute sahen die moderate Linke und die Grünen zusammen bei höchstens 35 Sitzen.

Unklar ist noch, ob die radikale Linke um Jean-Luc Mélenchon eine Fraktion bilden kann. Dazu sind 15 Abgeordnete nötig. Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte weiterhin keine große Rolle im Parlament spielen - allerdings hat Le Pen selbst Chancen, in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich erstmals in die Nationalversammlung gewählt zu werden.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Hendricks will Grundsteuer-Reform als Spekulanten-Bremse. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagt Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei. BERLIN - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 18:18) weiterlesen...

Weißes Haus: Demokraten wollen 'Shutdown', um Trump zu schaden. Die Demokraten hätten keinen Grund, gegen ein Gesetz für eine kurzfristige Finanzierung der Regierung zu stimmen, erklärte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney am Freitag. "Sie sind gegen nichts, was in diesem Gesetz steht, aber sie sind trotzdem gegen das Gesetz." Die Demokraten wollten einen "Shutdown" herbeiführen, weil sie der Meinung seien, Trump werde dafür verantwortlich gemacht, fügte er hinzu. WASHINGTON - Das Weiße Haus hat den Demokraten vorgeworfen, absichtlich einen Stillstand von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA herbeiführen zu wollen, um Präsident Donald Trump zu schaden. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 18:07) weiterlesen...

Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass der Bundessicherheitsrat derzeit keine Exportgenehmigung erteile, "die nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang steht". BERLIN - Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. (Boerse, 19.01.2018 - 17:33) weiterlesen...

Forderungen nach mehr Tierschutz zum Auftakt der Grünen Woche. Mehrere Verbände protestierten am Freitag gegen Riesenställe und forderten schärfere gesetzliche Regeln. Aus der Politik kamen Appelle an Supermarktkunden und Handel, dass höhere Produktionsstandards auch mehr Kosten bedeuteten. Am Rande der Messe geht es an diesem Samstag bei einer Demonstration und einer internationalen Ministerkonferenz in Berlin ebenfalls um schonendere landwirtschaftliche Methoden. BERLIN - Zum Start der Internationalen Grüne Woche in Berlin wird der Ruf nach mehr Tier- und Umweltschutz in der Landwirtschaft lauter - auch die Macht der Verbraucher rückt in den Blick. (Boerse, 19.01.2018 - 16:51) weiterlesen...

Katalonien: Kandidat für Regionalpräsidentschaft wird Montag ernannt. Das teilte das Parlament der spanischen Konfliktregion am Freitag in Barcelona mit. Torrent wolle am Freitag seine zweitägige Konsultationsrunde mit den Chefs der im Parlament vertretenen Parteien abschliessen, hieß es. Mit Spannung wird nun in ganz Spanien darauf gewartet, ob der Parlamentspräsident tatsächlich den Separatisten Carles Puigdemont zum Kandidaten ernennt. BARCELONA - Der Präsident des katalanischen Parlaments, der Separatist Roger Torrent, wird am Montag den Kandidaten für das Amt des Chefs der Regionalregierung ernennen. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 16:51) weiterlesen...

Deutschland bei schnellem Internet weiterhin im EU-Mittelfeld. Nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes verfügten im vergangenen Jahr 42 Prozent aller hiesigen Unternehmen mit Zugang zum Internet und mindestens 10 Beschäftigten über einen festen Breitbandanschluss mit einer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate von mindestens 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s). WIESBADEN - Deutschland kommt beim Ausbau des schnellen Internets nur schleppend voran und bleibt im EU-Schnitt Mittelmaß. (Wirtschaft, 19.01.2018 - 16:18) weiterlesen...