Haushalt, Steuern

PARIS - Die gewalttätigen Krawalle bei Demonstrationen der "Gelben Westen" in Paris haben in Frankreich chaotische Zustände ausgelöst.

02.12.2018 - 16:10:24

'Schwarzer Samstag' - Gewalttätige Krawalle bei 'Gelbwesten'-Protest. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte die Ausschreitungen. "Die Verursacher dieser Gewalt wollen keine Veränderung, sie wollen keine Verbesserung, sie wollen Chaos", sagte er am Samstagabend. Am Sonntag kam die die Regierung zu einem außerplanmäßigen Krisentreffen zusammen.

Demonstranten hatten sich am Samstag Straßenschlachten mit der Polizei geliefert - Autos wurden in Brand gesetzt, Läden geplündert, Geschäfte beschädigt. Ganze Straßenzüge glichen einem Schlachtfeld. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Zwischenfällen.

In Frankreich ist von einem "Schwarzen Samstag" die Rede. Es ist das dritte Wochenende in Folge, an dem die Protestgruppe "Gelbe Westen" im Land demonstriert. Ihr Ärger richtet sich gegen geplante Reformen der Regierung - aber auch direkt gegen Macron, dessen Politik sie für abgehoben halten. Immer wieder fordern "Gelbwesten" seinen Rücktritt.

Bereits in der vergangenen Woche gab es Krawalle in Paris. Das Ausmaß der Gewalt ist dieses Mal jedoch viel größer. Die offizielle Bilanz der Behörden: Mehr als 100 Verletzte, mehr als 400 Festnahmen.

Macron machte sich am Sonntag ein Bild von der Lage. Er besuchte den Pariser Triumphbogen an der Spitze der Prachtstraße Champs-Élysées - dort war es am Samstag zu besonders schweren Ausschreitungen gekommen. Auf TV-Bildern und Videos im Netz war zu sehen, wie teils Vermummte das Denkmal stürmten und in den Innenräumen randalierten und plünderten. Anschließend dankte Macron den Einsatzkräften.

War die Eskalation der Gewalt absehbar? Seitens der Regierung heißt es, dass sich militante Rechte und Linke unter die Demonstranten gemischt hätten. Rechtsaußen Marine Le Pen - Unterstützerin der "Gelbwesten" - wirft der Regierung Versagen vor. "Gibt es einen politischen Willen, die Dinge eskalieren zu lassen?", fragt sie.

Die "Gelben Westen" - alles gewalttätige Schläger? Einer Studie der Jean-Jaurès-Stiftung zufolge sind besonders unter Arbeitern und Angestellten sehr viele Anhänger der "Gelben Westen" zu finden. Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei.

Im gesamten Land gehen seit Wochen Hunderttausende auf die Straße - in der Regel verlaufen die Aktionen ohne größere Zwischenfälle. So auch in einem Protestcamp im Elsass - hier treten die "Gelbwesten" friedlich auf. Männer und Frauen harren neben einem vielbefahrenen Kreisverkehr in einem Gewerbegebiet aus, um Steuersenkungen durchzusetzen. Auto- und Lastwagenfahrer hupen aus Solidarität beim Vorbeifahren, immer wieder bringen Unterstützer Lebensmittel vorbei.

Nach Angaben der "Gelbwesten" ist dieses elsässische "Hauptquartier" 24 Stunden täglich besetzt. Planen schützen vor dem Regen, Pfade aus Holzplatten führen über den schlammigen Boden, ein Lagerfeuer aus gespendeten Paletten wärmt etwas. Sogar ein selbstgezimmertes Klo gibt es.

Auf notdürftig überdachten Sofas und in Zelten übernachten hier jeden Tag fünf bis sechs Menschen, wie ein 38-Jähriger sagt, der sich nur unter seinem Spitznamen "CRS" vorstellt. "Das hier wird weitergehen. Die Dinge in Frankreich werden sich ändern, egal wie. Wir haben einen Präzedenzfall geschaffen", sagt er.

Präsident Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen. Den "Gelben Westen" reicht das nicht. "Der Staat hat uns keinen echten Vorschlag gemacht", beklagt der 53-Jährige Laurent Fix, gesundheitsbedingt kann er nicht mehr arbeiten.

Pascal Arbre (41) aus dem Protestcamp im Elsass wählt drastische Worte. Macron betreibe "Steuer-Terrorismus". Der Klimaschutz sei nur eine Ausrede - in Wahrheit gehe es bei den höheren Steuern auf Diesel nur darum, die Staatskassen irgendwie zu füllen. Abel Ouali, ein Mann mit Kaffee in der Hand, sagt: "Was mich auf die Straße getrieben hat, das waren die Steuern auf Sprit und Benzin." Und insgesamt habe er einfach die Schnauze voll von den hohen Steuern in Frankreich.

@ dpa.de

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